Frage an Joe Weingarten von Volker U. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Weingarten,
dem Handelsblatt vom 1.4.2020 "Unternehmen in Not" S.7. konnte ich entnehmen, daß ihr Bundesland Rheinland-Pfalz am wenigsten an Liquiditätskrediten aus landeseigenen Mitteln zur Verfügung stellt. Die Höchstgrenze läge bei 30.000,-- Euro, während beispielsweise Bayern und Baden- Württemberg Höchstgrenzen von 10 Mio bzw. 5 Mio zur Verfügung stellen würden. Wie erklären Sie sich als ehemaliger Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium RLP diese eklatanten Differenzen? Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Ultes
![Joe Weingarten Portrait von Joe Weingarten](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/133556_696d1443_002_web.jpg?itok=iirgD7eT)
Sehr geehrter Herr Ultes,
das rheinland-pfälzische Landesprogramm ergänzt die Unterstützungsmaßnahmen des Bundes. Durch den neuen KfW-Schnellkredit 2020 für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) können Unternehmen ab dem 15.04.2020 ergänzende Hilfen erhalten. Der Kredit wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Er für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind und beinhaltet eine 100 % Risikoübernahme durch die KfW. Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten max. 500.000 Euro, Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten erhalten max. 800.000 Euro; bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung, 2 Jahre keine Tilgung.
Ich halte diese Kombination von Bundes- und Landesmaßnahmen für gut abgestimmt und sinnvoll. Sie trägt auch den finanziellen Handlungsmöglichkeiten beider staatlicher Ebenen Rechnung.
Herzliche Grüße
Dr. Joe Weingarten