Die derzeitige Lage ist so, dass die Infektionszahlen immer noch sehr hoch sind und ich die Einschränkungen für notwendig und richtig halte. Wir alle haben die Verantwortung, hier solidarisch zu handeln und unser Gesundheitssystem zu schützen.
Bei Fragen zur Datensicherung können Sie sich auch an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Bettina Gayk wenden.
Die Erdgasversorgungslage in Deutschland kann durchaus in hohem Maße als sicher und zuverlässig angesehen werden. Allerdings kann eine Verschlechterung der Versorgungslage nie ganz ausgeschlossen werden.
Als SPD-Fraktion im NRW-Landtag unterstützen wir ein Verkaufsverbot vor allem im Hinblick auf die durch Corona ohnehin belasteten Intensivstationen in den Krankenhäusern
Als SPD setzen wir uns bereits seit Jahren für den Ausbau von erneuerbaren Energien ein und werden diesen für eine erfolgreiche Energiewende weiter vorantreiben. Versorgungssicherheit in energiepolitischen Fragestellungen ist für uns ein wichtiges Anliegen.
Bis dahin werden wir aber nichts unversucht lassen, das „Wahlkampfversprechen“ aller(!) noch in dieser Legislatur anzustoßen.