Muss die Polizei eine Straftat auf Demo nicht verhindern, darf die Polizei Aufforderung von Demo Orga verweigern, Störer zu entfernen?
Der Kölner Protest hat klare Regeln, eine Glorifizierung jeder Form von Verbrechen gegen Menschlichkeit nicht zuzulassen und Trolle direkt zu entfernen, auf der Demo ist die Polizei zuständig und im Internet erstmal Admins. Nicht immer entfernt die Polizei Störer, im Link ab Minute 3:20 wird eine Situation beschrieben, sowas passiert bundesweit öfters. Es wird von der Polizei die Demo ein Risiko ausgesetzt und produziert Unsicherheit. Diese Unsicherheit löst eine Verkettung aus, welche zu Straftaten führen kann wie Hitlergruß, diese Unsicherheit entfremdet den Charakter der Organisationen in Köln. Manche sind der Meinung, die Politik stärkt nicht der Polizei den Rücken, es fehlt der politische Wille und dann spüren einige, typisch Kölner Klüngel. Einige stört es, im Vorfeld wird im Kampf gegen Extremisten unsauber gearbeitet um dann bei Sensationen sich in Szene zu setzen zur Selbstdarstellung.
https://t.me/drdaniellanghans/14614
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und entschuldigen Sie die späte Antwort darauf.
Die von Ihnen beschriebene Situation kann von außen nicht beurteilt werden.
Prinzipiell ist es so, dass die Polizei natürlich Straftaten verfolgen muss, wenn diese denn begangen werden. Im Falle von Demonstrationen muss die Polizei ihre Handlungen individuell anpassen und im Einzelfall entscheiden, da zu ihrer Aufgabe natürlich auch Deeskalation von Situationen gehört. Grundsätzlich kann man darauf vertrauen, dass Straftaten durch die Polizei geahndet werden.
Mit besten Grüßen
Jochen Ott
Weitere Fragen an Jochen Ott
wir als SPD-Landtagsfraktion NRW setzen uns für die Einführung der pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte in NRW ein. Leider wird die Einführung aktuell von den Regierungsparteien blockiert, da sie die pauschale Beihilfe kritisch sehen und befürchten, dass sie zu einer erhöhten bürokratischen Belastung und zusätzlichen Kosten im Landeshaushalt führen könnte.
Ich werde mich kurzhalten, indem ich auf Ihre Frage mit einem klaren Nein antworte.
Mit dem Gesetzentwurf wird nun endlich der Versuch unternommen, den integrierten Studiengang „Bachelor of Laws“ einzuführen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht die von Ihnen geforderte Anerkennung von Prüfungsleistungen gem. § 63a Hochschulgesetz NRW in seiner jetzigen Form ausdrücklich vor.
Wir haben uns dazu mit der SPD-Bundestagfraktion in Verbindung gesetzt, die sich mit diesem Thema intensiv auseinandersetzt.