Die Hospitalisierungsinzidenz sinkt seit Nov. 2021 rapide und es gibt so gut wie keine Omikrontoten (99 bei über 220 000 Fällen). Wie können Sie weiterhin so extreme Maßnahmen rechtfertigen?
226728 Omikronfälle stand heute. Dabei 99 Tote, keiner davon unter 15 Jahren, die große Zahl über 80 Jahre alt.
und damit bei weitem weniger Tote als bei jeder saisonalen Grippewelle:
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Infektionszahlen sind im Moment immer noch bedrohlich hoch und wir sind alle gefordert, verantwortungsvoll und solidarisch zu handeln. Aus diesem Grund halte ich die Einschränkungen für notwendig und richtig. Unser Gesundheitssystem muss geschützt werden. Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass viele Pflegekräfte seit Monaten am Anschlag arbeiten.
Uns ist allen bewusst, dass den Menschen viel abverlangt wird. Meiner Meinung nach ist es für die Zukunft wichtig, in Szenarien zu denken, um möglichst schnell auf besondere Ausnahmesituationen reagieren zu können.
Seien Sie versichert, dass die SPD-Landtagsfraktion die Arbeit der Landesregierung weiterhin kritische begleiten und überprüfen wird.
Mit besten Grüßen
Jochen Ott
Weitere Fragen an Jochen Ott
wir als SPD-Landtagsfraktion NRW setzen uns für die Einführung der pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte in NRW ein. Leider wird die Einführung aktuell von den Regierungsparteien blockiert, da sie die pauschale Beihilfe kritisch sehen und befürchten, dass sie zu einer erhöhten bürokratischen Belastung und zusätzlichen Kosten im Landeshaushalt führen könnte.
Ich werde mich kurzhalten, indem ich auf Ihre Frage mit einem klaren Nein antworte.
Mit dem Gesetzentwurf wird nun endlich der Versuch unternommen, den integrierten Studiengang „Bachelor of Laws“ einzuführen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht die von Ihnen geforderte Anerkennung von Prüfungsleistungen gem. § 63a Hochschulgesetz NRW in seiner jetzigen Form ausdrücklich vor.
Wir haben uns dazu mit der SPD-Bundestagfraktion in Verbindung gesetzt, die sich mit diesem Thema intensiv auseinandersetzt.