Wie stellen Sie die Qualität von Gesundheits- und anderen Daten sicher?
Sehr geehrter Herr O.,
zusammen mit der LGL ist der bayerische Ministerpräsident bei der Manipulation von Daten aus dem Gesundheitssystem erwischt worden. Nach Umfragen scheinen die Darstellungen des RKI an Vertrauen zu verlieren. Der Vertrauensverlust in der Bevölkerung dürfte enorm sein. Insbesondere, da mit diesen Zahlen Grundrechtseinschränkungen begründet wurden, möglicherweise die Justiz beeinflußt wurde und zukünftige weitere Einschränkungen begründet werden sollten.
Wie stellen Sie sicher, dass es in NRW nicht zu Manipulationen mit Daten kommen wird und die abgeleiteten Maßnahmen logisch und nachvollziehbar evidenzbegründet sein werden? Wie stellen Sie sicher, dass auch alle notwendigen Daten erhoben und transparent in Ihre politischen Entscheidungen eingehen?
Mit freundlichen Grüßen
Odo Wolbers
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und entschuldigen Sie die späte Antwort.
Um eine korrekte Aussage darüber treffen zu können, wie hoch der von Ihnen angesprochene Vertrauensverlust zu den Aussagen vom RKI in der Bevölkerung wirklich ist, müsste ein umfassendes gesellschaftliches Stimmungsbild aufgenommen werden. Aus diesem Grund kann mich hierzu nicht weiter äußern.
Da sich die SPD in der Opposition in Nordrhein-Westfalen befindet, ist die Sicherung unserer Daten vor Manipulation Aufgabe der aktuellen Regierungsparteien und u. a. von unserem Justizminister Peter Biesenbach. Bei Fragen zur Datensicherung können Sie sich auch an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Bettina Gayk wenden.
Persönlich habe ich ein sehr großes Vertrauen in unser Justizsystem und bin sicher, dass alles dafür getan wird, die Daten der Bürger:innen vor Angriffen und Manipulationen zu schützen.
Mit besten Grüßen
Jochen Ott
Weitere Fragen an Jochen Ott
wir als SPD-Landtagsfraktion NRW setzen uns für die Einführung der pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte in NRW ein. Leider wird die Einführung aktuell von den Regierungsparteien blockiert, da sie die pauschale Beihilfe kritisch sehen und befürchten, dass sie zu einer erhöhten bürokratischen Belastung und zusätzlichen Kosten im Landeshaushalt führen könnte.
Ich werde mich kurzhalten, indem ich auf Ihre Frage mit einem klaren Nein antworte.
Mit dem Gesetzentwurf wird nun endlich der Versuch unternommen, den integrierten Studiengang „Bachelor of Laws“ einzuführen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht die von Ihnen geforderte Anerkennung von Prüfungsleistungen gem. § 63a Hochschulgesetz NRW in seiner jetzigen Form ausdrücklich vor.
Wir haben uns dazu mit der SPD-Bundestagfraktion in Verbindung gesetzt, die sich mit diesem Thema intensiv auseinandersetzt.