Jochen Ott

An meiner Position hat sich diesbezüglich nichts geändert.

Kinderrechte im Bildungsbereich umzusetzen bedeutet, jedes Kind bestmöglich zu fördern und ihm die Chance zu bieten, sein volles Potenzial abzurufen.

Als SPD ist es uns dabei immer wichtig, bei den Entscheidungen auch an diejenigen in Deutschland zu denken, bei denen am Ende des Monats das Geld knapp wird und die sich die hohen Gas- und Ölpreise schlicht weg nicht leisten können.

Wir haben bereits 2019 einen Gesetzentwurf zur „Einführung einer pauschalen Beihilfe“ (Drucksache 17/5620) als Landtagsfraktion eingebracht.

Im Falle von Demonstrationen muss die Polizei ihre Handlungen individuell anpassen und im Einzelfall entscheiden (...).

Die Infektionszahlen sind im Moment immer noch bedrohlich hoch und wir sind alle gefordert, verantwortungsvoll und solidarisch zu handeln. Aus diesem Grund halte ich die Einschränkungen für notwendig und richtig.