Sehr geehrter Herr Ott, was muss noch passieren damit die Rechtfertigungen aufhören, dass Lieferungen von russischem Gas und Öl nicht verhandelbar sind? Covid hat doch den Weg gewiesen. LG Tim
Lieber Herr E.,
dieses Thema beschäftigt zurzeit viele Menschen. Unsere Bundesregierung wägt zum Glück in dieser sehr herausfordernden Zeit besonnen ab, welche Entscheidungen getroffen werden müssen. Als SPD ist es uns dabei immer wichtig, bei den Entscheidungen auch an diejenigen in Deutschland zu denken, bei denen am Ende des Monats das Geld knapp wird und die sich die hohen Gas- und Ölpreise schlicht weg nicht leisten können. Der von uns seit Jahren geforderte sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft wurde zu lange von CDU/CSU verhindert; wir müssen daher jetzt sowohl auf die aktuelle Situation reagieren, als auch langfristig Entscheidungen für eine kluge Klimapolitik fällen.
Mit freundlichen Grüßen Jochen Ott.
Weitere Fragen an Jochen Ott
wir als SPD-Landtagsfraktion NRW setzen uns für die Einführung der pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte in NRW ein. Leider wird die Einführung aktuell von den Regierungsparteien blockiert, da sie die pauschale Beihilfe kritisch sehen und befürchten, dass sie zu einer erhöhten bürokratischen Belastung und zusätzlichen Kosten im Landeshaushalt führen könnte.
Ich werde mich kurzhalten, indem ich auf Ihre Frage mit einem klaren Nein antworte.
Mit dem Gesetzentwurf wird nun endlich der Versuch unternommen, den integrierten Studiengang „Bachelor of Laws“ einzuführen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht die von Ihnen geforderte Anerkennung von Prüfungsleistungen gem. § 63a Hochschulgesetz NRW in seiner jetzigen Form ausdrücklich vor.
Wir haben uns dazu mit der SPD-Bundestagfraktion in Verbindung gesetzt, die sich mit diesem Thema intensiv auseinandersetzt.