Wurden Sie auch von vielen Entwicklungen der letzten Zeit überrascht? Was tun Sie dagegen?
Sehr geehrter Herr Ott,
Krim, Georgien, Afghanistan, Armenien, Ukrainekrieg, Erpressbarkeit durch Russland, Inflation in der Eurozone, Impfschäden, etc., etc. haben die Bevölkerung und viele Politiker (nach eigenen Aussagen) überrascht. Wurden Sie auch überrascht? Wenn nicht, welche Informationsquellen nutzen Sie? Wenn doch, was hat Ihre Analyse dieser Debakel bzgl. Ihrer Informationsgewinnung, Analyse und Bewertung ergeben? Was sind Ihre Forderungen an Ihre Informationsquellen (und für die Bundesbürger: die Medien), dass dies nicht mehr in diesem Umfang vorkommt?
Mit freundlichen Grüßen
Odo W.
Sehr geehrter Herr W.,
außenpolitische Fragestellungen sowie alle auswärtigen Angelegenheiten liegen in der ausschließlichen Kompetenz des Bundes. Als Landespolitiker werde ich in der Regel zu solchen Fragen nicht zurate gezogen. Wenden Sie sich bitte an die Mitglieder des Deutschen Bundestages.
Mit besten Grüßen
Jochen Ott
Weitere Fragen an Jochen Ott
wir als SPD-Landtagsfraktion NRW setzen uns für die Einführung der pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte in NRW ein. Leider wird die Einführung aktuell von den Regierungsparteien blockiert, da sie die pauschale Beihilfe kritisch sehen und befürchten, dass sie zu einer erhöhten bürokratischen Belastung und zusätzlichen Kosten im Landeshaushalt führen könnte.
Ich werde mich kurzhalten, indem ich auf Ihre Frage mit einem klaren Nein antworte.
Mit dem Gesetzentwurf wird nun endlich der Versuch unternommen, den integrierten Studiengang „Bachelor of Laws“ einzuführen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht die von Ihnen geforderte Anerkennung von Prüfungsleistungen gem. § 63a Hochschulgesetz NRW in seiner jetzigen Form ausdrücklich vor.
Wir haben uns dazu mit der SPD-Bundestagfraktion in Verbindung gesetzt, die sich mit diesem Thema intensiv auseinandersetzt.