Jobst-Egbert von Frankenberg und Proschlitz

(...) die CDU-Bürgerschaftsfraktion und ich in meiner Eigenschaft als sozialpolitischer Sprecher der Fraktion haben sich stets dafür eingesetzt, dass sich Hamburg bei der Integration sowie der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung zu einem Vorreiter entwickelt. Der Erlass des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung im Jahr 2005 und die Einführung einer Senatskoordinator/in als zentralen Ansprechpartner für alle Fragen rund um Behinderungen und zugleich als unabhängigen Vermittler zwischen Bürgern und der Verwaltung waren unter anderem wichtige Schritte zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderung und zur Stärkung der Stellung der Koordinatorin bzw. des Koordinators. (...)

(...) Der Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung für berufstätige Eltern bleibt bestehen und damit auch einer der politischen Grundpfeiler der Vereinbarkeit von Familie und Beruf - und das ist eines der Hauptaugenmerke unserer Politik. Hamburg ist hier seit vielen Jahren unter den westdeutschen Bundesländern Vorbild. (...)

(...) Es ist mir wichtig nochmals darauf hinzuweisen, dass nicht die bloße ReligionszugehöriReligionszugehörigkeitten Glaubensrichtung über eine (teilweise) Befreiung von der Schulpflicht entscheidet; eine Entscheidung darüber wird vielmehr seitens der zuständigen Stellen unter Abwägung der Religionsfreiheit einerseits und dem Bildungsauftrag des Staates andererseits und den Umständen des Einzelfalles getroffen - egal ob Moslem, Christ oder Sonstiges. (...)

(...) Ich bin davon überzeugt, dass die Entscheidung der Schulbehörde dann noch einmal unter Berücksichtigung Ihrer Widerspruchsbegründung überdacht und gegebenenfalls zu Ihren Gunsten geändert werden wird. (...)

(...) Schülerin oder Schüler eingeschult werden. Ich erachte diese Verfahrensweise als eine sinnvolle, weil pragmatische, Ausnahme zu der ansonsten wichtigen Begrenzung der Lehrer-Schüler-Relation. (...)

(...) Im Rahmen des Hamburger Projektmodells „Hamburg Süd“ werden zum Beispiel viele Schulen in Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen rundum saniert. Insgesamt ist damit festzuhalten, dass eine Kooperation je nach Bereich interessante Vorteile bieten kann, aber gegenüber einer Zusammenarbeit im Bereich der Unterrichtsgestaltung durchaus Bedenken anzumelden sind. Die Schulpolitik lehnt eine Zusammenarbeit keinesfalls kategorisch ab, sondern prüft sie sehr differenziert und im Einzelfall auf ihre praktische Umsetzbarkeit und Vereinbarkeit mit dem öffentlichen Bildungsauftrag. (...)