Frage an Jobst-Egbert von Frankenberg und Proschlitz von Frank S. bezüglich Jugend
Sehr geehrter Herr von Frankenberg
im Zusammenhang mit der auch von Ihnen mitbeschlossenen drastischen Erhöhungen der Kita-Beiträge die mich als Vater von 3 kleinen Kindern außerordentlich betrifft- praktisch mein ganzes Gehalt welches ich nun nach 3 Jahren Elternzeit als Sozialpädagoge mit 50% der regulären Arbeitszeit und schlechtester Steuerklasse verdiene ,darf ich nun für die KITA Betreung meiner Kinder einsetzen- möchte ich Ihnen folgende Fragen stellen:
1. Ist es richtig, dass Sie in der Bürgerschaft gegen eine Begrenzung der Gehälter der HSH auf 500 000 / Jahr gestimmt haben?
2.Ist es richtig, das alleine Herr Nonnnenmacher in seiner Funktion als Vorstandsvorsitzender der HSH derzeit deshalb ein Jahresgehalt in Höhe von ca.10% der durch die Erhöhung der Kitabeiträge zu erwartenden Mehreinnahmen bezieht?
3.Handelt es sich bei der Erhöhung der Kitabeiträge um bis zu 100€ pro Kind um ein Bruch gegen ihre Koalitionsvereinbarung Seite 6, Abs. 2, Abs.3, Abs.7 ?
4. Welche Bevölkerungsgruppe, außer Familien mit kleinen Kindern, muß sich außerdem noch in Hamburg in vergleichbarer Höhe (bis zu mehreren 100 Euro/Monat) an den Folgen der Weltwirtschaftskrise beteiligen?
5. Denken Sie das sie mit ihrer KITATarifgestaltung dazu beitragen Familien in Hamburg zu halten, oder gar nach Hamburg zu locken?
6. Denken Sie, dass sie mit ihrer Tarifgestaltung dazu beitragen, Frauen nach der Kinderbetreuung wieder zur Erwerbstätigkeit zu verhelfen?
Bitte verschonen Sie mich mit den üblichen Auslassungen über die die finanziellen Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf die Haushaltslage der Stadt Hamburg, die hat auch andere Länder und Kommunen getroffen, allerdings hat niemand dort derartig unverschämte familienfeindliche Beiträge für die Kinderbetreuung wie ihre Koalition erhoben. "Segnungen" wie das letzte, angeblich kostenlose KITA Jahr nutzen mir nichts, meine Kinder sind im August geboren.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schmoll
Sehr geehrter Herr Schmoll,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 30. April 2010. Da Sie sich entschlossen haben, an drei Abgeordnete die gleichlautenden Fragen zu stellen, antworten wir Ihnen gemeinsam.
Vor Beantwortung Ihrer Fragen möchten wir darauf hinweisen, dass bei Abschluss unseres Koalitionsvertrages eine Wirtschaftskrise mit diesen Ausmaßen nicht geahnt, und damit nicht vorausschauend berücksichtigt werden konnte.
Es ist uns als CDU-Bürgerschaftsfraktion sehr wichtig zu erfahren, was Sie über die Sparmaßnahmen denken und was die Gebührenerhöhungen konkret für Sie bedeuten. Die Gebührenanpassung in der Kindertagesbetreuung und auch die Essensgelderhöhung waren für uns politisch ein schwerer Schritt, denn die Förderung der Familie gehört zu den zentralen Punkten christlich-demokratischer Politik. Gleichwohl sind die Gebührenerhöhungen ein Bestandteil der im vergangenen Herbst verabschiedeten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung.
Stets haben wir dabei - trotz der Sparzwänge - die soziale Verträglichkeit im Auge behalten: Lediglich die Essensgelderhöhung gilt für alle Eltern. Von der Erhöhung der Kita-Beiträge sind hingegen nur Familien betroffen, deren Familieneinkommen über dem bisherigen Einkommenshöchstsatz liegt.
Wir stellen vermehrt fest, dass bei den Familien unterschiedliche Auslegungen über die beschlossen Konsolidierungsmaßnahmen vorherrschen. Daher anbei für Sie zusammengefasst die konkreten Regelungen bezüglich Ihrer Fragen zu den Kita-Gebühren:
- Alle Familien werden ab Mitte Mai einen höheren Beitrag für das Mittagessen zahlen. Für Eltern von Krippen- und Elementarkindern steigt der Beitrag von derzeit 13 Euro pro Monat auf 21 Euro. Das Essen kostet also rund einen Euro pro Tag. Für Eltern mit Hortkindern steigt der Beitrag auf 42 Euro pro Monat, also auf zwei Euro pro Essen. Das Mittagessen in Kita und Hort wird trotz dieser Anhebung weiterhin für alle Kinder mit drei bis vier Euro pro Kind und Mahlzeit von der Stadt subventioniert. Geringverdiener und Familien, die eine Grundsicherung beziehen, werden einen ermäßigten Beitrag bezahlen: 17 Euro in Krippe und Kita sowie 21 Euro im Hort.
- Nur ein Viertel aller Familien zahlt bislang den Höchstsatz. Nur für diese wird es ab August einen neuen, angepassten Beitrag für die Kita-Betreuung geben. Die alte Beitragsbemessungsgrenze - also die Grenze für Höchstzahler - wird um 1.000 Euro angehoben. Oberhalb der alten Grenze werden 20 neue Beitragsstufen eingeführt, in denen der Eigenbeitrag um je fünf Euro steigt. Im Durchschnitt zahlen die jetzigen Höchstsatzzahler künftig 36 Euro pro Monat mehr, maximal beträgt die Anhebung 100 Euro. Für alle Familien, die auch jetzt weniger als den Höchstsatz zahlen, ändern sich die Gebühren nicht. Der Beitrag bleibt der gleiche wie bisher.
- Die Geschwisterkindermäßigung bleibt unverändert bestehen: Für das jüngste Kind wird der volle Beitrag erhoben, für das ältere Kind ein Drittel des Elternbeitrages und für jedes weitere Kind nur der Mindestsatz. Damit werden Familien mit mehreren Kindern auch zukünftig entlastet.
Anders als von manchen behauptet, fließen die Mehreinnahmen aus den Elternbeiträgen ausschließlich in die Finanzierung der Kindertagesbetreuung. Eine Verknüpfung mit anderen Maßnahmen und Entscheidungen des Senats ist daher nicht gegeben. Nach wie vor decken die Elternbeiträge durchschnittlich nur ein Fünftel der tatsächlichen Betreuungskosten ab. Dies bedeutet, dass die Stadt Hamburg die Kosten der Kindertagesbetreuung zu 80 Prozent trägt.
Der Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung für berufstätige Eltern bleibt bestehen und damit auch einer der politischen Grundpfeiler der Vereinbarkeit von Familie und Beruf - und das ist eines der Hauptaugenmerke unserer Politik. Hamburg ist hier seit vielen Jahren unter den westdeutschen Bundesländern Vorbild.
Die im Koalitionsvertrag beschriebene Ausweitung des Rechtsanspruches für Kinder ab zwei Jahren wird aufgrund der derzeitigen angespannten Haushaltslage nur verschoben und nicht fallengelassen. Erhöhungen der Beiträge sind den Auswirkungen der Wirtschaftskrise geschuldet und entsprechen ausdrücklich nicht unseren familienpolitischen Vorstellungen. Ziel der Hamburger CDU ist es, die Eltern - sobald das finanzierbar ist - spürbar wieder zu entlasten.
Birgit Stöver, MdHB
Dr. Friederike Föcking, MdHB
Egbert von Frankenberg, MdHB
Weitere Fragen an Jobst-Egbert von Frankenberg und Proschlitz
(...) Abschließend möchte ich betonen, dass ein BGE nicht die eierlegende Wollmichsau der Sozialpolitik sein darf, wie es mancher Zeitgenosse der Linkspartei gerne hätte. Zugleich kann das solidarische Bürgergeld diese Rolle auch faktisch gar nicht spielen, da zusätzliche Leistungen (, wie die Kosten der Unterkunft oder die Krankenversicherung usw.) nicht von der Hand zu weisen und von heute auf morgen aus der Welt zu schaffen sind. (...)
(...) Doch ist jedes auch noch so gut gemeinte Programm selbstverständlich nur so gut, als dass es die ihm zugrundeliegenden Probleme angeht. Die Verbesserungen, die das oben genannte Handlungskonzept in der Zusammenarbeit der Behörden zur Bekämpfung von Jugendgewalt gebracht hat, sind inzwischen wissenschaftlich bestätigt, weswegen man mit Fug und Recht von einem Erfolgsmodell sprechen kann. (...)
Sehr geehrte Frau Brembacher
(...) Durch die Änderung des § 12 des Hamburgischen Schulgesetzes ist jetzt möglich, Kinder mit Behinderung in den Jahrgängen 1 und 5 in „normale“ Schulen einzuschulen. Es ist aber sichergestellt, um Härten bei den Betroffenen zu vermeiden, dass die bisherigen Schulstandorte, die ausschließlich Kinder mit Behinderung betreut haben, weiterhin bestehen bleiben, so dass zur Zeit die Eltern von betroffenen Kindern eine wirkliche Wahlmöglichkeit haben, um so die optimale Betreuung für ihr Kind zu finden. Von diesem Wahlrecht haben im laufenden Schuljahr 2010/11 die Eltern bzw. (...)