Joana Cotar

(...) die AfD lebt diese Basisdemokratie schon. (...)

Antrag zur elektronischen Abstimmung im Bundestag eingebracht

(...) „Schon der strafrechtliche Schutz der eigenen Staatssymbole ist wegen der damit einhergehenden Beschneidung der Meinungsfreiheit immer wieder umstritten, aber doch gerechtfertigt, weil die Symbole der deutschen Republik auch deren freiheitliche demokratische Grundordnung repräsentieren. Diese nun mit der EU gleichzusetzen, ist völlig verfehlt. (...)

(...) Rumänien ist Teil der Europäischen Union und damit per se ein sicheres Land. (...)

Guten Tag Herr M.,

das ist in Artikel 16a geregelt:

(...) entfällt der Fluchtgrund durch Beendigung von Krieg, politischer oder religiöser Verfolgung im Herkunftsland der Flüchtlinge, endet deren Aufenthaltserlaubnis. Die betroffenen Flüchtlinge müssen Deutschland wieder verlassen. (...)