Frage an Joana Cotar von Lennart Z. bezüglich Recht
Sehr Geehrte Frau Cotar,
ich würde gerne von Ihnen wissen, wie sie zu der kürzlich vom Bundesrat beschlossenen Verschärfung, bezüglich der Verunglimpfung der EU Flagge stehen und wie Sie persönlich und ihre Fraktion im Bundestag darüber abstimmen werden.
Sehr geehrter Herr Z.,
dazu verweise ich gern auf die Stellungnahme meines Kollegen Fabian Jacobi, Mitglied des Ausschusses Recht und Verbraucherschutz, die ich vollumfänglich teile.
„Schon der strafrechtliche Schutz der eigenen Staatssymbole ist wegen der damit einhergehenden Beschneidung der Meinungsfreiheit immer wieder umstritten, aber doch gerechtfertigt, weil die Symbole der deutschen Republik auch deren freiheitliche demokratische Grundordnung repräsentieren. Diese nun mit der EU gleichzusetzen, ist völlig verfehlt.
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht der existierenden Strafvorschrift durch seine Betonung der Meinungsfreiheit weitgehend den Stachel genommen. Obwohl also die begründete Aussicht besteht, daß Verurteilungen wegen ‚EU-Verunglimpfung‘ ebenso selten Bestand haben dürften, würde bereits die Aussicht, sich womöglich als Angeklagter vor Gericht wiederzufinden, eine abschreckende Wirkung auch auf legitime und notwendige Kritik an der EU entfalten.“
Mit freundlichen Grüßen
Joana Cotar
Weitere Fragen an Joana Cotar
herzlichen Dank für Ihre Frage, da ich nicht mehr Mitglied einer Partei bin, werde ich zur Bundestagswahl nicht mehr wählbar sein.
ich bin Ihrer Meinung, dass im Bereich Gaming eine Überregulierung stattfindet.
Genauso wie für Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild.
nein, ich werde nicht für ein Verbotsverfahren stimmen.