Joana Cotar

(...) In der letzten Sitzung des Bundestages ist unser Gesetzentwurf zur Abschaffung des NetzDG in den Ausschuss überwiesen worden. Dort werden wir alles daran setzen, gemeinsam mit den Parteien, die das Gesetz nun ebenfalls abschaffen wollen, zu einer Einigung zu kommen. (...)

(...) Volksentscheide auf Bundesebene sind im Moment leider noch nicht möglich. Bisher hat sich gerade die CDU immer dagegen gewehrt. (...)