Frage an Joana Cotar von Thomas M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Guten Tag Herr M.,

das ist in Artikel 16a geregelt:

Als sicheres Herkunftsland können "Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird."

Mit freundlichen Grüßen
Joana Cotar