Bild: SPD-Fraktion im Europäischen Parlament
(...) Ob dies der Fall sein wird, wird sich aber erst sicher zeigen, wenn der ausverhandelte Text der Abkommen vorliegt. Es braucht klare Formulierungen, dass das "Recht zu regulieren" gewahrt bleibt. Und dieses Recht darf nicht durch andere Formulierungen im Abkommen (wie etwa die faire und gerechte Behandlung ausländischer Investoren) in irgendeiner Weise relativiert werden. (...)
(...) in der Tat gehen die neuen Vorschläge der Kommission für ein Internationales Gerichtssystems auf das Wirken und Drängen der Sozialdemokratie zurück. Dennoch habe ich noch einige Fragen an das neue System ohne deren Beantwortung eine Bewertung des Systems für mich noch nicht möglich ist. (...)
(...) Sie fragen, warum Israel seine Politik ändern soll. Ich bin der Auffassung, dass Israel etwa mit seiner Siedlungspolitik den Nahost-Konflikt nicht entschärft, sondern zu einer Fortsetzung der Spannungen beiträgt. Sicherlich bedarf es auch Änderungen auf Seiten der Hamas. (...)
(...) eine gesetzliche Möglichkeit, eine Gegendarstellung zu einer Petition zu erreichen, gibt es meines Wissens nicht. Das Petitionsrecht ist ein demokratisches Grundrecht. Jede/r hat das Recht, Petitionen an zuständige Stellen richten, wie etwa Regierungen, Behörden oder Volksvertretungen. (...)
(...) ich finde es sehr wesentlich, ob es sich um ein privates Schiedsgericht mit Anwälten als Schiedsrichtern, die in ihrer sonstigen Tätigkeit häufig Aufträge von internationalen Konzernen erhalten, oder um ein öffentliches Gericht mit unabhängigen Richtern handelt. Daran entscheidet sich maßgeblich die Frage der Unabhängigkeit der Gerichte, die unter rechtstaatlichen Gesichtspunkten unverzichtbar ist. (...)
(...) Dazu habe ich die Wertung abgegeben, dass das was wir beschlossen haben, nichts mehr mit den Schiedsgerichten im Rahmen von ISDS gemeinsam hat. Falls sie dazu anderer Meinung sind, möchte ich sie bitten, mir detaillierter darzulegen, weswegen das falsch ist, also inwieweit die bisherigen ISDS-Schiedsgerichte sich in der neuen Regelung wiederfinden. (...)