Joachim Schulze

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Vorausschicken möchte ich, dass es sich bei der Gebührenfreiheit in Kitas um meine persönliche Meinung handelt, für die ich aber eintrete. Die Grünen als Partei sind momentan noch der Ansicht, zunächst müsse die Qualität (z.B. Betreuungsschlüssel) verbessert werden. (...)

(...) Die Formulierung der These bei "abgeordnetenwatch" hätte ich mir anders gewünscht: "Die Zuwanderungspolitik sollte sich AUCH an ökonomischen Interessen Deutschlands orientieren." Damit meine Antwort nicht mißverständlich ist, folgende Ergänzungen. Ich beziehe mich dabei nicht auf (Bürgerkriegs-) Flüchtlinge und Menschen, die Asyl suchen. (...)

(...) Für uns Grüne reicht eine Beteiligung an Wahlen nicht aus. Wir wollen die direkte Demokratie stärken durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide. Klar ist natürlich, dass bestimmte Kernbereiche der Grund- und Minderheitenrechte sowie die Menschenrechte nicht zur Disposition stehen. (...)

(...) Der Grüne Neue Gesellschaftsvertrag beinhaltet einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von wenigstens 7,50 Euro/Stunde. Je nach Branche soll es aber möglich sein, höhere Mindestlöhne festzusetzen. (...)