Frage an Joachim Schulze von Günter W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Weise,

den Menschen in Afghanistan gilt sicherlich unser Mitgefühl und unsere Solidarität. Sie sind seit Jahrzehnten von kriegerischen Auseinandersetzungen in ihrem Land betroffen - insbesondere seit dem Einmarsch der sowjetischen Truppen im Dezember 1979 und dann durch alles, was danach kam. Ich bin mir sicher, dass sich die Mehrheit der Afghanis nichts sehnlicher wünscht, als in Frieden zu leben. Es ist mir an dieser Stelle auch nicht wichtig, ob das, was dort geschieht, völkerrechtlich als Krieg bezeichnet werden kann oder nicht. Die Gewalt wird sich aber nicht durch einseitige Willenserklärung beenden lassen. Voraussetzung wäre, dass sich alle Akteure auf einen Gewaltverzicht, auf die Akzeptanz demokratischer Strukturen und auf die Respektierung der in der UN-Menschenrechtskonvention verankerten Rechte und Wertvorstellungen verständigen.Wir Grünen fordern einen Strategiewechsel weg von der Dominanz militärischer Lösungen hin zum Aufbau des Landes und zum Schutz der Bevölkerung.

2. Welche Meinung haben Sie zur Einführung eines "Gesetzlichen Mindestlohnes" in Höhe von 8.50 € ?
Der Grüne Neue Gesellschaftsvertrag beinhaltet einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von wenigstens 7,50 Euro/Stunde. Je nach Branche soll es aber möglich sein, höhere Mindestlöhne festzusetzen. Eine Mindestlohnhöhe ist sicher nur ein Baustein eines Gesamtpakets, weitere sind Steuern und Abgaben. Arbeit muss gerecht entlohnt werden. Ich unterstütze den Vorschlag meiner Partei, nach britischem Vorbild eine Mindestlohn-Kommission aus Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wisssenschaft seinzurichten, die Vorschläge an die Bundesregierung richtet. Weitere Ausführungen dazu finden Sie ab S.36 unseres Bundestagswahlprogramms 2009 (Download über http://www.gruene.de ).

3. In absehbarer Zeit wird unser Staat 2 Billionen € Schulden haben - wer wird die Zeche zahlen ?

Sie ahnen es vermutlich - wir alle und die späteren Generationen. Soweit es sich um Schulden handelt, die als zukunftsichernde und nachhaltige Investionen gewertet werden können, ist das moralisch vertretbar, weil wir ein "besseres" Land hinterlassen. Bei Folgekosten eines wildgewordenen Finanzsystems sieht das anders aus. Ich bin gegen eine Privatisierung von (Spekulations-)Gewinnen und die Sozialisierung mutwillig verursachter Verluste. Hier muss durch gesetzliche Maßnahmen gegengesteuert werden. Nach dem Subsidiaritätsprinzip und nach dem Solidaritätsprinzip müssen "Verursacher" (soweit greifbar), Profiteure und generell die wirtschaftlich Leistungsfähigeren bei der Bewältigung der eingetretenen Schäden stärker beteiligt werden.

Mit freundlichen Grüßen aus Görlitz
Prof.Dr.Joachim Schulze