Frage an Joachim Schulze von Philipp S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Schulze,
ich würde gern fragen wie ihre Einstellung zu direkter Bürgerbeteiligung ist, insbesondere würde ich Ihre Meinung zur Durchführung von Volksinitiativen und Volksbegehren wissen.
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Schwarzbach
Sehr geehrter Herr Schwarzbach,
herzlichen Dank für ihre Frage, die einen Kernbereich bündnisgrüner Politik betrifft. Für uns Grüne reicht eine Beteiligung an Wahlen nicht aus. Wir wollen die direkte Demokratie stärken durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide. Klar ist natürlich, dass bestimmte Kernbereiche der Grund- und Minderheitenrechte sowie die Menschenrechte nicht zur Disposition stehen. Zu anderen Bereichen des Grundgesetzes und zur Ratifizierung neuer EU-Verträge etwa befürworten wir die direkte Demokratie. Dies schafft Vertrauen in die Werte unsereres Verfassungssystems. Wer "reif" genug ist, Vertreter in die Parlamente zu wählen, ist auch legitimiert und qualifiziert, sich mit bestimmten Einzelfragen zu befassen und diese mit zu bestimmen.
Einen herzlichen Gruß sendet
Ihr
Joachim Schulze
Weitere Fragen an Joachim Schulze
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(...) Die Formulierung der These bei "abgeordnetenwatch" hätte ich mir anders gewünscht: "Die Zuwanderungspolitik sollte sich AUCH an ökonomischen Interessen Deutschlands orientieren." Damit meine Antwort nicht mißverständlich ist, folgende Ergänzungen. Ich beziehe mich dabei nicht auf (Bürgerkriegs-) Flüchtlinge und Menschen, die Asyl suchen. (...)
(...) Der Grüne Neue Gesellschaftsvertrag beinhaltet einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von wenigstens 7,50 Euro/Stunde. Je nach Branche soll es aber möglich sein, höhere Mindestlöhne festzusetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Schnabel,