spdfraktion.de
Sehr geehrter Herr Pantó,
bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage doch direkt an joachim.poss@bundestag.de , damit ich die Möglichkeit habe, Ihnen persönlich zu antworten.
(...) wie meine Recherchen zu Ihrer Frage ergeben haben, wurden im Zeitraum Juni bis November 2005 von den zuständigen Umweltbehörden in den an das Kraftwerk angrenzenden Wohngebieten Immissionsmessungen für Feinstaub und Staubniederschlag durchgeführt. Dabei wurden jedoch keine die Grenzwerte überschreitenden Werte festgestellt. (...)
(...) Außerdem werden durch die REITs die bisher gehaltenen stillen Reserven überhaupt erst als Steuersubstrat in Erscheinung treten. In der Summe erwarten die Steuerschätzer also Steuermehreinnahmen durch die Einführung der REITs gegenüber der heutigen Situation. Ihre nun mehrfach erhobenen Vorwürfe, durch die REITs würde der Gesetzgeber Einnahmeverluste in Kauf nehmen, sind also ebenso falsch wie Ihre Behauptung, es sei originär die Steuerpolitik der SPD gewesen, die Anfang dieses Jahrzehnts zu Einnahmeverlusten bei der Unternehmensbesteuerung geführt hätte. (...)
(...) Mit der angestrebten Neuregelung der Unternehmensbesteuerung werden wir - beispielsweise durch die so genannte Zinsschranke - verhindern, dass ein großer Teil der in Deutschland erwirtschafteten Gewinne ins Ausland verschoben werden kann. Gerade das Instrument der Zinsschranke wird dafür sorgen, dass sich die Aufnahme von Krediten zukünftig nicht mehr uneingeschränkt Steuer mindernd auswirken kann. (...)
(...) Dreh- und Angelpunkt ist dabei die Frage, warum die Regierungskoalition die rechtlichen Voraussetzungen für REITs geschaffen hat. Falsch ist in diesem Zusammenhang Ihre ohne weiteren Beleg aufgestellte Behauptung, es würde sich bei REITs um Steuergeschenke für die Finanzwirtschaft handeln. (...)
(...) Andere Qualitätssiegel garantieren die Einhaltung besonders strenger Richtlinien beim Obst- und Gemüseanbau bzw. (...) Diese - wohlgemerkt unvollständige - Aufzählung der unterschiedlichen Gütesiegel macht eines deutlich: Auf Seiten der Verbraucher gibt es sehr unterschiedliche Motivationen "Öko"-produkte zu kaufen. (...)