Frage an Joachim Poß von Hauke F. bezüglich Finanzen
sehr geehrter Herr Poß,
vielen Dank für Ihre Antworten zu meinen Fragen bezüglich REITs. Darin unterstellen Sie:
>>Falsch ist in diesem Zusammenhang Ihre ohne weiteren Beleg aufgestellte Behauptung, es würde sich bei REITs um Steuergeschenke für die Finanzwirtschaft handeln.<<
Die vorgesehene Exit Tax ist ein Steuergeschenk an Immobilienbesitzer, REITs zahlen weder Körperschaftssteuer noch Gewerbesteuer. Warum schädigt die SPD die Algemeinheit mit Steuergeschenken zu Gunsten Vermögender?
Sie behaupten
>>REITs wird zahlreiche Unternehmen überhaupt erst dazu animieren, ihre bisher in Form von Immobilienvermögen gehaltenen stillen Reserven zu heben.<<
Mit dieser Argumentation hat die SPD 2002 auch die Steuerbefreiung von Gewinnen aus Unternehmensveräußerungen begründet. Statt der vorausgesagten Steuermehreinnahmen ist es zu massiven Steuerausfällen gekommen, bei REITs wird es ähnlich sein. Es ist erstaunlich, mit welch unstimmiger Argumentation die SPD Umverteilung von unten nach oben zu rechtfertigen sucht.
Sehr geehrter Herr Fürstenwerth,
Voraussetzung für die Zulassung als REIT ist, dass mindestens 90 Prozent des handelsrechtlichen Jahresüberschusses - unter Berücksichtigung des Saldos aus den Rücklagen - an die Aktionäre ausgeschüttet wird. Unter dieser Voraussetzung genießen REITs dann in der Tat eine Sonderstellung im Steuerrecht; durch die Besteuerung auf der Ebene der Anteilseigner ist aber gerade wegen der vorgeschriebenen hohen Ausschüttungsquote aber immer noch ein positiver Effekt auf die Steuereinnahmen zu erwarten. Außerdem werden durch die REITs die bisher gehaltenen stillen Reserven überhaupt erst als Steuersubstrat in Erscheinung treten. In der Summe erwarten die Steuerschätzer also Steuermehreinnahmen durch die Einführung der REITs gegenüber der heutigen Situation. Ihre nun mehrfach erhobenen Vorwürfe, durch die REITs würde der Gesetzgeber Einnahmeverluste in Kauf nehmen, sind also ebenso falsch wie Ihre Behauptung, es sei originär die Steuerpolitik der SPD gewesen, die Anfang dieses Jahrzehnts zu Einnahmeverlusten bei der Unternehmensbesteuerung geführt hätte. Ich darf Sie in diesem Zusammenhang an die wirtschaftlichen Gegebenheiten damals erinnern: Niedergang der "New Economy", starke Kursverluste an den Aktienmärkten, geringes Wirtschaftswachstum, etc.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Poß
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