Joachim Poß

(...) Auch wenn die SPD viele Vorhaben in den vier Jahren der Großen Koalition nicht in vollem Umfang umsetzen konnte, so tragen diese vier Jahre doch deutlich eine sozialdemokratische Handschrift. Gerade das jetzige Chaos und das tägliche Scheitern von Schwarz-Gelb an der Praxis führen das vor Augen. Um Ihnen die Gelegenheit zu geben, vielleicht doch noch zu einer realistischen Einschätzung der letzten vier Jahre sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung zu kommen, finden Sie nachfolgend eine schriftliche, nach Arbeitsbereichen aufgegliederte Bilanz dieser Zeit. (...)

(...) Allerdings sollten sie dann doch daran denken, wer normalerweise die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung verschleppt. Gerade der Vorgang um den Ankauf der Daten-CDs macht doch wohl deutlich, dass Sie Ihre Anfrage lieber an die aktuelle Regierungsfraktionen stellen sollten. (...)

(...) ich kann ja verstehen, dass Sie als CDU-Mitglied etwas peinlich davon berührt sind, wie sehr einige Ihrer Parteifreunde bisher bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung gezögert und gezaudert haben. Das spricht ja durchaus für Sie. (...)

(...) für mich besteht im Prinzip kein Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit. In beiden Fällen verbessern einige ihre persönliche finanzielle Situationen zu Lasten der ehrlichen Allgemeinheit. (...)

(...) verbieten kann, Parteien, denen sie nahe stehen, durch entsprechende Spenden zu unterstützen. Allein schon der fließende Übergang zwischen Mitgliedsbeiträgen und Spenden lässt ein komplettes Spendenverbot - unabhängig davon, ob es tatsächlich wünschenswert wäre - nicht realistisch erscheinen lassen. Problematisch werden Zuwendungen an Parteien dort, wo sich der Verdacht aufdrängt, dass durch sie Regierungshandeln beeinflusst werden soll. (...)

(...) Ziel aller Verantwortlichen bei den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst muss es sein, zu einer fairen Lösung zu kommen. (...) Wichtig wäre, dass die derzeitige Bundesregierung und die Landesregierung in Düsseldorf endlich aufhören, nur Klientelpolitik zu machen. (...)