Frage an Joachim Poß von Dieter S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Poß,
am 31.01. schrieb Ihnen Herr Jeite eine Frage, die Sie hier beantwortet haben. Es erstaunt mich, welchen Erkenntnisgewinn Sie offensichtlich zur Steuerhinterziehung und zur Schwarzarbeit als Abgeordneter mit Ihrer Fachkompetenz haben. Wie sehen die politischen Konsequenzen im Konkreten dazu aus? Nicht nur ich musste mein Taxengeschäft wegen ruinöser Wettbewerbsverzerrung mit Lohn- und Preisdumping durch Illegale aufgeben. Eine Eingabe wurde vom nds. Landtag einstimmig unterstützt, nachdem eine Razzia im Jahr 2000 in Osnabrück die Missstände amtlich belegte und die Schadenssummen öffentlich wurden. Die Petition ging 1/2001 an den Bundestag. Was ist seither trotz dieser amtlich belegten Missstände geschehen? Ein BLFA-Beschluss11/2001 ist nicht umgesetzt, unsere Vorschläge (6/2001 u. 12/2002) von der Politik ignoriert, die Petition 11/2003 befasst und faktisch verworfen. Ja, sogar ein Bundesratsbeschluss (2/2004) wird ignoriert. Lesen Sie was der Bundesrechnungshof in seinen Bemerkungen 2006, S.208f dazu schreibt. Passiert ist nichts! Und die Gesetze zur Vereinfachung der Bekämpfung von.... (2002) bzw. zur Intensivierung der Bekämpfung von....(2004) sind nutzlos, was jeder Zollbeamte bestätigen wird. Sie erinnern sich an den Sozialkartenbericht (2008) und den BMAS/BMF-Referentengesetzentwurf, der u.a. die allgemeine Registrierkassenpflicht durchsetzen sollte? Sie wissen, dass dieser BMF-Teil im schwarzroten Kabinett am 30.07. nicht mehr in der Vorlage war? Sie haben es in der Fraktion versäumt, diesen BMF-Text zu reaktivieren oder als Einzelgesetz dem Plenum in der 15. oder 16. Legislatur vorzulegen. So hätte Steuerhinterziehung effektiv eingeschränkt werden können. Aber die SPD hat leider nichts geändert. Kürzlich schrieb ich Herrn Gabriel in diesem Forum. Vielleicht lesen Sie einmal diesen Brief an den SPD-Vorsitzenden. Darin ist angeregt, was Sie wenigstens jetzt dem Deutschen Bundestag als Gesetzentwürfe vorlegen könnten. Oder?
MfG, Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
um es nochmals deutlich zu machen: Mit Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit verbessern einige ihre persönliche finanzielle Situationen zu Lasten der ehrlichen Allgemeinheit. Denn sowohl bei der Steuerhinterziehung als auch bei der Schwarzarbeit zahlen am Ende die ehrlichen Steuerbürger bzw. Beitragszahler die Zeche. Insofern sind wir uns einig. Allerdings sollten sie dann doch daran denken, wer normalerweise die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung verschleppt. Gerade der Vorgang um den Ankauf der Daten-CDs macht doch wohl deutlich, dass Sie Ihre Anfrage lieber an die aktuelle Regierungsfraktionen stellen sollten.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Poß
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