Frage an Joachim Poß von Mehmet B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Hr. Poß
Das Ergebnis letzten Regierungsjahre (auch indirekt Ihrer Arbeit als Bundestagabgeordnete) ist wirklich verheerend: Das Wenige, was überhaupt zu Stande gebracht wurde, bleibt entweder in der Schublade (siehe Internetzensur), wird von allen Fachleuten zerissen (siehe Gesundheitsreform), oder schlichtweg vom Verfassungsgericht gekippt.
Wenn man sich in letzter Zeit anschaut, wie oft in Karlsruhe neue Gesetzte einkassiert werden lässt es nur zwei Schlussfolgerungen zu: entweder sind die Gesetzgeber (oder diejenigen die es verabschieden) nicht in der Lage das Grundgesetzt zu verstehen, oder es wird vorsätzlich ausgehöhlt, obwohl man einen Eid darauf geleistet hat diese Verfassung zu schützen. Wie begründen Sie Ihren bisherige Abstimmungsverhalten im Budestag ?
Grüße
Mehmet Bayramci
Sehr geehrter Herr Bayramci,
es wird Sie nicht wundern, dass ich Ihre negative Bewertung der letzten Jahre der SPD-Regierungsbeteiligung nicht teile. Auch wenn die SPD viele Vorhaben in den vier Jahren der Großen Koalition nicht in vollem Umfang umsetzen konnte, so tragen diese vier Jahre doch deutlich eine sozialdemokratische Handschrift. Gerade das jetzige Chaos und das tägliche Scheitern von Schwarz-Gelb an der Praxis führen das vor Augen. Um Ihnen die Gelegenheit zu geben, vielleicht doch noch zu einer realistischen Einschätzung der letzten vier Jahre sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung zu kommen, finden Sie nachfolgend eine schriftliche, nach Arbeitsbereichen aufgegliederte Bilanz dieser Zeit.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Poß
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