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(...) Bundesimmissionsschutzverordnung. Ich setze mich dafür ein diese zeitnah so anzupassen, dass der freie Kraftstoffmarkt für strombasierte Energieträger geöffnet und der Vertrieb dieser Kraftstoffe auch in der Reinform ermöglicht wird. Dies haben SPD und Grüne in der Vergangenheit leider wiederholt verhindert. (...)
(...) Keine dieser Fallgruppen trifft auf Mitglieder des Deutschen Bundestages zu. Diese gehören zu den verfassungsgebenden Organen und sind als unmittelbar demokratisch legitimierte Volksvertreter gemäß Art. 38 Abs. (...)
(...) ich werde für die doppelte Widerspruchslösung stimmen, denn obwohl seit Jahren unablässig für die Organspende in allen Medien geworben wird, ist Deutschland Spendenschlusslicht in Europa. Jedes Jahr warten bis zu 10.000 Menschen auf ein Organ, bis zu 2.000 sterben auf der Warteliste. (...)
(...) Extraterritoriale Sanktionen, wie die im Fall von Nord Stream 2 vom US-Senat und Repräsentantenhaus beschlossenen, sind inakzeptabel und anmaßend! Gleichwohl werden diese von einzelnen Staaten vermehrt auch als Instrument eingesetzt, um Investitions- und Handelsströme zum eigenen Nutzen umzulenken. (...)
(...) das Thema fällt nicht in meinen Interessen- und Zuständigkeitsbereich. Bitte wenden Sie sich an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. (...)
(...) Wer raucht, schadet sich selbst. Wer sich nicht impfen lässt, schadet denjenigen, die auf eine hohe Durchimpfungsrate mit dem entsprechenden Herdenschutz angewiesen sind, da sie sich aus gesundheitlichen Gründen selbst nicht impfen lassen können. (...)