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(...) Die Argumente gegen die Einführung von Real Estate Investment Trusts auf der Internetseite www.nachdenkseiten.de, auf die Sie verweisen, habe ich mit großer Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen. Der Gesetzentwurf wurde am 18. (...)
(...) Verbraucherschützer und Netznutzer schätzen, dass die Netzentgelte aufgrund der verkrusteten Marktstruktur um drei bis fünf Milliarden Euro überhöht sind. Geld, das dem Bürger für den Konsum fehlt und dem Unternehmer für weitere Investitionen. (...)
(...) Der Wettbewerb der Anbieter soll letztendlich dem Verbraucher zu Gute kommen und tatsächlich sind in Folge der Liberalisierung dLiberalisierungfonmarkts die Preise stark gesunken. Die Kehrseite dieser Vielfalt ist leider auch eine große Unübersichtlichkeit. (...)
(...) mit guten Ideen ist das so eine Sache. Meistens sind wir auf der Suche nach ihnen; sie zu finden, ist nicht einfach, und wenn wir sie endlich haben, ist es manchmal noch schwerer, sie auch zu realisieren. (...)
(...) Sie haben Recht: Straßenbauprojekte sind hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit und ihres verkehrstechnischen Nutzens am effektivsten, wenn sie im Ganzen geplant und umgesetzt werden. Aber größere Projekte nehmen aus finanziellen Gründen bisweilen Jahrzehnte in Anspruch, wie etwa die B 14, deren Erweiterungsplanungen, die derzeit verwirklicht werden, bis in die 50er-Jahre zurückreichen. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber im Jahr 1992 in seinem Urteil bezüglich der Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch eine Beobachtungs- und eventuelle Nachbesserungspflicht auferlegt. In den Koalitionsverhandlungen konnte auf Initiative der Union erreicht werden, dass diese Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht im Koalitionsvertrag verankert wurde. (...)