Frage an Joachim Pfeiffer von Stefan S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Sasse,

Sie befürchten, dass die Einführung der REITs in Deutschland negative Auswirkungen auf die Kommunen und die Wohnqualität habe.

Die Argumente gegen die Einführung von Real Estate Investment Trusts auf der Internetseite www.nachdenkseiten.de, auf die Sie verweisen, habe ich mit großer Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen. Der Gesetzentwurf wurde am 18. Januar in erster Lesung im Deutschen Bundestag an die Gremien überwiesen. Wir werden die Argumente in den anstehenden Beratungen berücksichtigen.

Basierend auf der gemeinsamen Überzeugung, dem Finanzmarkt eine besondere Bedeutung zuzumessen, haben sich CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Produktinnovationen und neue Vertriebswege nachdrücklich zu unterstützen. Dazu gehört explizit und wörtlich auch „die Einführung von Real Estate Investment Trusts (REITs) unter der Bedingung, dass die verlässliche Besteuerung beim Anleger sichergestellt wird und positive Auswirkungen auf Immobilienmarkt und Standortbedingungen zu erwarten sind.“ Durch die Einführung von REITs könnte unseres Erachtens in beachtlichem Umfang auch internationales Kapital für die beiden volkswirtschaftlich wichtigen Bereiche Finanzmarkt und Immobilienmarkt zur Verfügung gestellt werden. Privaten Anlegern wäre es möglich, ohne selbst Wohneigentum erwerben zu müssen, in Immobilien zu investieren.

Eindeutig positive Auswirkungen sind für den Standort, insbesondere den Finanzmarkt, zu erwarten. REITs sind dazu geeignet, das Anlagespektrum in Deutschland zu ergänzen. Sie verdrängen nicht bereits vorhandene Produkte, wie zum Beispiel offene Immobilienfonds. Grund dafür ist ihr besonderes Chance-Risiko-Profil, das zwischen Aktien und Renten liegt. REITs sind nicht – wie zum Teil von Kritikern vorgebracht - hochspekulative, riskante Anlagen. Sie sind vielmehr Portfolio-stabilisierend und daher besonders interessant für institutionelle Anleger wie Fondsgesellschaften, Versicherungen und Altersvorsorgeeinrichtungen. Auch für vermögende Privatleute können sie zur Diversifizierung und Stabilisierung ihres Portfolios attraktiv sein.

Bezüglich der Auswirkungen auf den Immobilienmarkt zeigt sich ein differenziertes, keinesfalls aber negatives Bild. Mit Blick auf die Gewerbeimmobilien sowie die Arbeitsplätze im Immobilienbereich sind positive Auswirkungen zu erwarten. Unternehmen erhalten durch REITs eine attraktive Möglichkeit, sich von ihren Immobilienbeständen zu trennen und sich auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren. Der Arbeitsmarkt in der Immobilienwirtschaft kann durch das Entstehen neuer Berufe wie dem des Portfoliomanagers profitieren.

Eine tatsächlich negative Auswirkung von REITs auf den Wohnungsmarkt könnte darin bestehen, dass REITs, die kommunale Wohnungsbestände aufkaufen, möglicherweise städtebauliche und integrationspolitische Ziele vernachlässigen. Diese potenzielle Konsequenz – und dies wurde deutlich bei einem Expertengespräch im Herbst vertreten – ist allerdings keineswegs REIT-spezifisch. Auch andere private Investoren – wie beispielsweise Private-Equity-Gesellschaften – werden städtebauliche Ziele nicht unbedingt so im Fokus haben wie die Kommunen selbst. Die mögliche Vernachlässigung städtebaulicher Ziele ist daher keinesfalls ein Argument gegen REITs. Privatisierungen kommunaler Wohnungsbestände werden mit und ohne Zulassung von deutschen REITs künftig weiter vollzogen werden.
Zudem sind Bestandsmietwohnimmobilien nicht in den REIT-Entwurf aufgenommen worden. Unter Bestandsmietwohnimmobilien, die nicht zum Anlagebestand eines REIT gehören dürfen, werden überwiegend Wohnzwecken dienende Gebäude verstanden, deren Nutzfläche zu mehr als 50% Wohnzwecken dient. Alle vor dem 1. Januar 2007 erbauten Immobilien haben Bestandsschutz. Über die Hälfte davon sind Mietwohnungen. Damit wird gerade der Wohnungsbestand der öffentlichen und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften geschützt.

Ich persönlich befürworte die Einführung von REITs in jeder Hinsicht - auch unter Einbeziehung der gesamten Wohnimmobilien. Bei Wohnungs-REITs hätten die Kommunen aus meiner Sicht auch nach der Privatisierung über eine Beteiligung am REIT weiterhin Einfluss auf die Stadtentwicklung. Bei weiteren Fragen wenden Sie sich, sehr geehrter Herr Sasse, gerne erneut an mich.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Pfeiffer MdB