Joachim Pfeiffer

Sehr geehrter Herr Schweiger,

kurze Frage, kurze Antwort: nichts!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer MdB

(...) Wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen daher ein eng begrenztes Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Dieses Recht ist beschränkt auf eine gewerbliche Nutzung und soll Presseverleger an den Gewinnen beteiligen, die Dritte mit der kommerziellen Nutzung von Presseerzeugnissen erzielen. (...)

(...) eine bodenlose Frechhebodenlose FrechheitVerhalten der Opposition, anlässlich des Hammelsprungs im Plenum des Deutschen Bundestags mutwillig vor der Plenarsaaltür stehen zu bleiben. Das ist ein schwerer Missbrauch der Parlamentsrechte und schädigt das Ansehen des Bundestages. (...)

(...) Auch Eurobonds lösen kein Problem und sind, um mit den Worten des Kollegen Brüderle zu sprechen, nichts als Zinssozialismus. Sie würden notwendige Maßnahmen zur Restrukturierung in den Krisenländern nur verhindern. (...)

(...) Wir in der Union wollen, das sage ich in aller Deutlichkeit, ein Gesamtpaket von ESM und Fiskalpakt. Denn diese beiden Maßnahmen gehören zusammen wie die zwei Seiten einer Medaille: Auf der einen Seite steht ein dauerhaftes Rettungsinstrumentarium für schwierige Situationen, auf der anderen die klaren Regeln über Haushalt, Wachstum und Konsolidierung in Europa. (...)

(...) In Deutschland ist angemessenes und stetiges Wirtschaftswachstum ein wirtschaftspolitisches Ziel, ebenso wie Stabilität des Preisniveaus, hoher Beschäftigungsstand und außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Alle zusammen werden als magisches Viereck bezeichnet. (...)