Frage an Joachim Pfeiffer von Martin S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Pfeiffer,
Ihr Fraktionskollege Geis hat sich am 02.03.2012 auf diesem Forum folgendermaßen erklärt:
"Bei einem Auseinanderbrechen der Eurozone wäre die gewaltige Summe von rund 500 Mrd. Euro aus dem Target-2 verloren."
Damit hat er gezeigt, daß er sehr informiert war, denn am 10.06.12 hat uns die Zeitung "Welt" in dem Beitrag "Gigantische Verluste bei der Rückkehr zur D-Mark" erklärt, daß dies darauf zurückzuführen sei, daß Deutschland insbesondere bei einem Euro-Ausritt den Vertrag über die Währungsunion verletzt und dann als vertragsbrüchige Partei keinerlei Forderungen an das Euro-System mehr geltend machen kann. Wenn Deutschland nicht austritt und letztenendlich die Eurozone pleite geht, dann bleiben allen Beteiligten ohnehin nur noch die bis dahin aufgelaufenen Schulden und Spesen.
Seither sind drei Monate vergangen, die Risiken Deutschlands insbesondere aus Target2 sind in dieser kurzen Zeit um 40% auf 700 Mrd. Eur angewachsen, mehr als zwei deutsche Jahres-Staatshaushalte. Bevor es Herbst wird, haben wir beim Target2 die Billion erreicht.
Von den anderen angewachsenen Risiken aus ESM, ESFS, etc. möchte ich gar nicht erst reden.
Ihnen dürfte dies alles bekannt sein, denn Sie haben sich ja vor kurzem mit dem BuBa-Präsidenten getroffen und veröffentlichen regelmäßig Informationen über die europäische Finanzlage.
Ich nehme auch an, daß Ihnen zumindest die Zukunft Ihrer eigenen Söhne am Herzen liegt.
Vor diesem Hintergrund hier meine Frage:
Wie lange wollen Sie diesen Unsinn noch mittragen? Die kommende Abstimmung über den ESM wäre doch eine gute Gelegenheit, hier die Bremse reinzuhauen.
Sehr geehrter Herr Schweiger,
ich bin nicht ganz sicher, ob Sie sich mit Ihrer Frage an den Richtigen gewandt haben, denn den Präsidenten der Deutschen Bundesbank traf ich zuletzt offiziell im Januar. Was Sie mit regelmäßigen Veröffentlichungen zur europäischen Finanzlage meinen, ist mir auch nicht ganz klar. Sollten Sie sich dabei auf meine Antworten in Abgeordnetenwatch beziehen, ist Ihnen meine Auffassung diesbezüglich bekannt, sie ist ganz klar: Deutschland wird nicht zur D-Mark zurückkehren, denn der Euro ist essentiell für Deutschland. Die Gründe dafür habe ich hinlänglich genannt, zuletzt z.B. in meiner Antwort vom 21.03.2012 auf die Frage von Herrn Honegger.
Wir in der Union wollen, das sage ich in aller Deutlichkeit, ein Gesamtpaket von ESM und Fiskalpakt. Denn diese beiden Maßnahmen gehören zusammen wie die zwei Seiten einer Medaille: Auf der einen Seite steht ein dauerhaftes Rettungsinstrumentarium für schwierige Situationen, auf der anderen die klaren Regeln über Haushalt, Wachstum und Konsolidierung in Europa.
Jedes Land muss seine Hausaufgaben machen. Das bedeutet, Schulden abzubauen und gleichermaßen Wachstum anzukurbeln. Daher gilt es, den Finanzmarkt in Europa zu stabilisieren. Europa muss im globalen Wettbewerb, z.B. mit den USA und China, an Stärke gewinnen. Dabei spielt Deutschland eine wichtige Rolle.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Pfeiffer MdB
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