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CDU
• 07.11.2017

(...) Deshalb ist es für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Selbstverständlichkeit, dass Pflanzenschutzmittel maximal sparsam anzuwenden und so auszubringen sind, dass sie für Mensch und Natur möglichst unbedenklich sind. Ein Null-Risiko ist aber auch nach dem europäischen Pflanzenschutzrecht weder gesetzlich verlangt, noch kann es das in der Praxis geben. (...)

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CDU
• 18.09.2017

(...) wie ich bereits in meiner ersten Antwort erklärt habe, ist in dem deutsch-griechischen Vertag in Art. III die Wiedergutmachung von NS-Unrecht abschließend geklärt. Zusätzlich werden die durch den Krieg entstandenen Rechtsfragen endgültig in dem Zwei-plus-Vier-Vertrag geregelt. (...)

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CDU
• 11.09.2017

(...) Im Rahmen der einer umfassenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes hat die Union bereits 2011 – über die Umsetzung des modifizierten TK-Rechtsrahmens hinaus - wesentliche Teile der Breitbandstrategie umgesetzt (Synergienhebung, investitionsorientierte Regulierung, Versteigerung der Digitalen Dividende I für den Aufbau mobiler Breitbandnetze). (...)

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