Frage an Joachim Pfeiffer von Ernst S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr S.,

gerne hier meine Haltung zum Gesamtkomplex:

Bei der Feinstaubproblematik gibt es keine Universallösung. Ich halte deshalb nichts von Fahrverboten und einer pauschalen Verdammung des Verbrennungsmotors. Verbrennungsmotoren bleiben für unsere moderne Mobilität bis auf weiteres unverzichtbar. Wer etwas anderes behauptet, versucht, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Diese aktuelle, von links-grüner Seite inszenierte Verbotsdiskussion ist Planwirtschaft pur und hat mit Markt und Wettbewerb nichts zu tun. Die Potenziale des Verbrennungsmotors bei Effizienz und der Reduktion von Treibhausgasen sind noch lange nicht ausgeschöpft, gerade unter Klimaschutzgesichtspunkten ist hier noch viel möglich. Sollte es beispielsweise zukünftig klimaneutral produzierte, synthetische Kraftstoffe geben, besteht auch klimapolitisch überhaupt kein Anlass, voreilig das Ende des Verbrennungsmotors zu verkünden.

Gerade beim Thema Elektromobilität, das in der aktuellen politischen Diskussion gern als Allheilmittel angepriesen wird, gibt es noch viele ungeklärte Fragen sowohl technologischer, als auch klima- und energiepolitischer Art. Realistischerweise muss man sagen, dass Elektroautos im Massensegment auf absehbare Zeit nicht wettbewerbsfähig sein werden. Vor allem gibt es derzeit keine kostengünstigen und ressourcenschonend herstellbaren Speichermedien, die die notwendige Reichweite haben und innerhalb kurzer Zeit wieder aufgeladen werden können. Problematisch sind auch die sehr hohen Preise von Elektroautos und die fehlende Lade- und Netzinfrastruktur, deren Aufbau Milliardeninvestitionen erfordert. Zudem sind Elektroautos klimapolitisch nur sinnvoll, wenn der Strom CO2-frei erzeugt wird. Der damit verbundene Umbau der gesamten Energieversorgung wird jedoch noch Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Die CO2-Vermeidungskosten einer zwangsweisen Einführung von Elektroautos wären exorbitant höher als beispielsweise eine Einbeziehung des Verkehrssektors in den Emissionshandel und würden somit Verbraucher und Wirtschaft überproportional belasten.

Im Ergebnis zeigt sich, dass es nicht Aufgabe der Politik ist, bestimmte Technologien verbindlich vorzuschreiben oder auszuschließen, denn dies wäre ein Einfallstor für Lobbyisten und Ideologen. Gefragt ist vielmehr ein intelligenter Maßnahmenmix. Dazu gehören technische Innovationen an den Fahrzeugen, der Ausbau des ÖPNV-Angebotes und Carsharing ebenso wie die Förderung der E-Mobilität für bestimmte Anwendungsarten (z.B. im Stadtverkehr) und neue Mobilitätskonzepte.

Dazu gehört außerdem, Straßen auszubauen und die Lücken in der Verkehrsinfrastruktur zu schließen. Es gilt bei allen Maßnahmen Maß und Mitte zu bewahren, auch bei der Diskussion über die Mobilität der Zukunft. Immerhin ist die Autoindustrie eine Schlüsselbranche für Deutschland, da sollten wir nicht an dem Ast sägen, auf dem wir sitzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Pfeiffer MdB