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CDU
• 14.05.2010

(...) Den Abgeordneten von CDU und CSU war bewusst, daß die Mehrbelastung bei Direktversicherungen und anderen Betriebsrenten für manche Rentner eine sozialpolitische Härte darstellt. Wir haben dieser Maßnahme damals nur deshalb unsere Zustimmung erteilt, weil die damalige rot-grüne Bundesregierung in den Verhandlungen zur Gesundheitsreform weitere Belastungen für die Rentner ausgeschlossen hatte. (...)

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CDU
• 31.03.2010

(...) In Deutschland hat man sich entschieden, nicht den Weg der Wiederaufbereitung zu gehen. Transmutationsverfahren stehen bis heute noch nicht zur Verfügung, so dass wir um eine Endlagerung der radioaktiven Abfälle nicht herumkommen. Die entscheidende Frage dabei ist jedoch nicht, wo sich der Standort des Endlagers befindet, sondern dass der Standort als Endlager geeignet ist. (...)

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CDU
• 09.03.2010

(...) Gerade die Gegner der Kernenergie sind nicht an der Lösung der Endlagerfrage interessiert, da sie die ungelöste Endlagerfrage als Argument gegen die Kernenergie verwenden wollen. Diese rein politisch motivierte Verzögerungstaktik ist teuer und geht zu Lasten der nachfolgenden Generationen. (...)

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CDU
• 03.03.2010

(...) Auf diesem Weg werden in einem dynamischen Energiemix die konventionellen Energieträger kontinuierlich durch alternative Energien ersetzt. Vor diesem Hintergrund versteht die Union den Beitrag der Kernenergie zur Stromversorgung als Brückentechnologie. Die Kernenergie soll nicht bestehende Strukturen zementieren, sondern den Weg in eine kohlenstoffarme Energiezukunft beschleunigen. (...)

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