Frage an Joachim Pfeiffer von Frieder B. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Bayer,

es ist eine Frage der nationalen Verantwortung und der Generationengerechtigkeit, die Entsorgung radioaktiver Abfälle zu gewährleisten. In Deutschland hat man sich entschieden, nicht den Weg der Wiederaufbereitung zu gehen. Transmutationsverfahren stehen bis heute noch nicht zur Verfügung, so dass wir um eine Endlagerung der radioaktiven Abfälle nicht herumkommen. Die entscheidende Frage dabei ist jedoch nicht, wo sich der Standort des Endlagers befindet, sondern dass der Standort als Endlager geeignet ist.

In Deutschland gibt es bereits mit dem Schacht Konrad ein genehmigtes Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle, das sind rund 90 Prozent der in Deutschland anfallenden radioaktiven Abfälle. Zwei Drittel der Abfälle entfallen auf die Energieversorgungsunternehmen und ein Drittel auf den Bereich der öffentlichen Hand (Forschung, Kliniken etc.). Die Schachtanlage wird im Jahr 2013 in Betrieb genommen. Das Endlager im Schacht Konrad ist der Beleg dafür, dass die Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle auch in Deutschland technisch lösbar ist.

In Deutschland einigte man sich in den 70-er Jahren nach einem ausführlichen Auswahlverfahren auf Gorleben als möglichen Standort für das Endlager. Bis zum Jahre 2000 wurde der Salzstock in Gorleben ober- und unterirdisch auf seine Eignung untersucht. Im Jahr 2000 wurde dann unter der rot-grünen Bundesregierung ein Erkundungsstopp zur Klärung konzeptioneller und sicherheitsrelevanter Fragen verhängt. Diese Fragen sind seit 2005 geklärt. Die Kosten der Offenhaltung des Salzstocks für weitere Untersuchungen belaufen sich auf mittlerweile rund 1,5 Milliarden Euro. Alle bisher durchgeführten wissenschaftlichen Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, dass derzeit sicherheitstechnisch und methodisch-konzeptionell keine Fakten gegen den Salzstock Gorleben als Endlager für hochradioaktive, wärmeentwickelnde Abfälle sprechen. Endgültige Klarheit über die Eignung von Gorleben werden aber erst die weitere untertägige Erkundung und eine Langzeitsicherheitsanalyse liefern. Es gilt daher, das Gorleben-Moratorium zur Erkundung des Salzstockes Gorleben unverzüglich aufzuheben, um ergebnisoffen die Erkundungsarbeiten fortzusetzen. Dies bereitet die Bundesregierung augenblicklich vor. Dabei werden wir ein transparentes Verfahren wählen, bei dem sowohl die Begleitung durch internationale Experten als auch eine Beteiligung der Bürger gewährleistet ist. Vor diesem Hintergrund akzeptiere ich eine Standortauswahl in Deutschland.

Gerade die Gegner der Kernenergie sind nicht an der Lösung der Endlagerfrage interessiert, da sie die ungelöste Endlagerfrage als Argument gegen die Kernenergie verwenden wollen. Diese rein politisch motivierte Verzögerungstaktik ist teuer und geht zu Lasten der nachfolgenden Generationen. Eine verantwortungsvolle Politik sieht meiner Meinung nach anders aus.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Pfeiffer MdB