Frage an Joachim Pfeiffer von Andreas F. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Freundlieb,

eine verantwortungsvolle Nutzung der Kernenergie beinhaltet auch die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle. In Deutschland gibt es bereits mit dem Schacht Konrad ein genehmigtes Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle, das sind rund 90 Prozent der in Deutschland anfallenden radioaktiven Abfälle. Zwei Drittel der Abfälle entfallen auf die Energieversorgungsunternehmen und ein Drittel auf den Bereich der öffentlichen Hand (Forschung, Kliniken etc.). Die Schachtanlage wird im Jahr 2013 in Betrieb genommen. Das Endlager im Schacht Konrad ist der Beleg dafür, dass die Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle auch in Deutschland technisch lösbar ist.

In Deutschland bemüht man sich zudem seit Beginn der friedlichen Nutzung der Kernenergie um eine Lösung der Entsorgungsfrage für die hoch radioaktiven Abfälle. So einigte man sich in den 70-er Jahren nach einem ausführlichen Auswahlverfahren auf Gorleben als möglichen Standort für das Endlager. Bis zum Jahre 2000 wurde der Salzstock in Gorleben ober- und unterirdisch auf seine Eignung untersucht. Im Jahr 2000 wurde dann unter der rot-grünen Bundesregierung ein Erkundungsstopp zur Klärung konzeptioneller und sicherheitsrelevanter Fragen verhängt. Diese Fragen sind seit 2005 alle geklärt. Die Kosten der Offenhaltung des Salzstocks für weitere Untersuchungen belaufen sich auf mittlerweile rund 1,5 Milliarden Euro. Alle bisher durchgeführten wissenschaftlichen Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, dass derzeit sicherheitstechnisch und methodisch-konzeptionell keine Fakten gegen den Salzstock Gorleben als Endlager für hochradioaktive, wärmeentwickelnde Abfälle sprechen. Endgültige Klarheit über die Eignung von Gorleben werden aber erst die weitere untertägige Erkundung und eine Langzeitsicherheitsanalyse liefern, ähnlich dem erfolgreich durchgeführten Verfahren bei der Schachtanlage Konrad für schwach- und mittelradioaktive Abfälle. Es gilt daher, das Gorleben-Moratorium zur Erkundung des Salzstockes Gorleben unverzüglich aufzuheben, um ergebnisoffen die Erkundungsarbeiten fortzusetzen. Dies bereitet die Bundesregierung augenblicklich vor. Dabei werden wir ein transparentes Verfahren wählen, bei dem sowohl die Begleitung durch internationale Experten als auch eine Beteiligung der Bürger gewährleistet ist. Gorleben hat jedoch nichts mit dem Salzbergwerk Asse gemeinsam. Ein Vergleich ist nicht zulässig. Die Asse ist ein über Jahrzehnte ausgebeutetes Salzbergwerk, Gorleben hingegen ein unverritzter, intakter Salzstock. Ich begrüße, dass das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) am 15. Januar 2010 das Ergebnis des Optionenvergleichs zur Schließung der Asse vorgelegt hat. Nun muss zügig an der technischen Realisierung der Rückholung der 126.000 dort eingelagerten Atommüllfässer gearbeitet werden. Doch sogar das BfS weist darauf hin, dass es die Präferenz der Rückholung gegebenenfalls neu bewerten muss, sofern die Abfälle in deutlich schlechterem Zustand als erwartet sind. Außerdem wird die Erarbeitung eines Konzeptes für die Umkonditionierung der Fässer, gegebenenfalls ihre Zwischenlagerung und ihr Transport zum Schacht Konrad eine weitere große Herausforderung sein.

Jetzt gilt es, keine Zeit zu verlieren. Die notwendigen Vorbereitungen für das weitere Verfahren der Asse müssen schnell getroffen werden, da für jede Lösungsoption nur ein eng begrenztes Zeitfenster zur Verfügung steht. Die Bundesregierung wird hier verantwortungsbewusst und zügig handeln.

Gerade die Gegner der Kernenergie sind nicht an der Lösung der Endlagerfrage interessiert, da sie die ungelöste Endlagerfrage als Argument gegen die Kernenergie verwenden wollen. Diese rein politisch motivierte Verzögerungstaktik ist teuer und geht zu Lasten der nachfolgenden Generationen. Eine verantwortungsvolle Politik sieht meiner Meinung nach anders aus.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer MdB