Joachim Mertes

(...) Die von Ihnen angesprochenen Jugendoffiziere sind als außerschulische Partner in Schulen und halten keinen Unterricht. (...) Es ist also in keinem Falle daran gedacht, den Schülerinnen und Schülern den Dienst bei der Bundeswehr als Möglichkeit für deren spätere Berufsausbildung darzustellen. (...)

(...) Die von Ihnen angeregte Fusion mit Hessen wurde in der Vergangenheit von beiden Ländern noch nie angedacht. Einen solchen Prozess könnte man nur dann angehen, wenn die Zustimmung der Bevölkerung gesichert sei. (...)

(...) Gesetze sind da, damit sie umgesetzt und auch eingehalten werden. Kein Beamter, egal welchen Rang er hat, kann, wie sie es ausdrücken, nach Gutdünken handeln. (...)

Sehr geehrter Herr Jakob,

die von Ihnen angesprochene Bahnstrecke befindet sich im Wahlkreis meiner Abgeordnetenkollegin Bettina Brück. Sie hat auf eine entsprechende Anfrage bereits geantwortet.

(...) Ich kann Ihnen aber nochmals bestätigen, dass eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes für mich bindendes Recht darstellt, an das die Landesgesetzgebung gebunden ist. (...)