Frage an Joachim Mertes von Markus P. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Mertes,
im letzten Jahr unterzeichnete das Kultusministerium des Landes Rheinland-Pfalz ein Kooperations¬abkommen mit der Bundeswehr. Durch diesen Vertrag wird der Zugang der Bundeswehr zu Schülerinnen und Schülern weiter verbessert. Dabei wird auch das umstrittene Simulationsspiel Pol&IS ange¬boten und es werden ganze Unterrichtsstunden von den Bundeswehrsoldaten übernommen. Zudem sind Jugendoffiziere der Bundeswehr berechtigt, LehrerInnen fort- und ReferendarInnen auszubilden. Diese Kooperationsvereinbarung lehnen wir strikt ab.
Mit der landesweiten Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“ setzen wir uns für eine Rück¬nahme dieser unterzeichneten Vereinbarung ein. Wir wenden uns nicht gegen politische Auf¬klärung, da diese essentiell notwendig ist, um gerade jungen Menschen eine umfassende und differenzierte Sicht auf politische Vorgänge zu ermöglichen. Bildungsarbeit gehört aber in die Hände von PädagogInnen und nicht von SoldatInnen, da so die Ansichten der Bundeswehr in den Rang regulärer Lehrinhalte erhoben werden und viele SchülerInnen und ReferendarInnen nicht mehr kritisch distanziert mit den vermittelten Informationen um¬gehen. Den Widerspruch des Abkommens zu Schul¬gesetz, Beutelsbacher Konsens und UN-Kinderschutzkonvention haben wir unter anderem dem Petitions¬ausschuss des Landes und in unseren Materialien ausführlich dargelegt.
Ihre Position zum Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr stellt für uns einen wichtigen friedenspolitischen Wahlprüfstein für die Landtagswahl am 27. März 2011 dar. Daher unsere Frage: Welche Meinung vertreten Sie zum Thema Bundeswehr an Schulen? Sind Sie bereit unsere Kampagne zu unterstützen?
Weitere wichtige friedenspolitische Fragen sind für uns Ihre Positionen zu den Atomwaffen in Büchel und den Kriegsflughäfen Ramstein und Spangdahlem. Wir fordern den Abzug der Atomwaffen und eine aktive Abrüstungs- und Konversionspolitik. Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Markus Pflüger
AG Frieden Trier
Sehr geehrter Herr Pflüger,
vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie mir Ihre Bedenken gegen die Kooperationsvereinbarung darstellen und mich fragen, ob ich mich dafür einsetze, dass diese aufgehoben wird.
Sie berichten, dass die Kooperationsvereinbarung auf heftige Kritik bei Kirchen, Gewerkschaften und Friedensgruppen gestoßen ist. Bis zum heutigen Tag hat sich von diesen noch niemand mir gegenüber kritisch geäußert.
Weil Sie schreiben, dass nach dieser Vereinbarung Jugendoffiziere in Schulen sicherheitspolitische Inhalte zielgruppenorientiert und jugendgerecht vermitteln sollen, habe ich mich beim zuständigen Bildungsministerium darüber informiert, wie dort die Kooperationsvereinbarung beurteilt wird.
Mir wurde mitgeteilt, dass es zentrale Aufgabe von Schulen sei, Schülerinnen und Schüler zu einem friedlichen Miteinander zu erziehen. Gewaltprävention und Demokratieerziehung seien bildungspolitische Schwerpunkte in Rheinland-Pfalz. Flankiert würden diesbezüglich Maßnahmen durch Angebote der politischen Bildung von außerschulischen Partnern.
Um das außerschulische Angebot an Schulen möglichst vielfältig zu gestalten, kooperiert das Bildungsministerium mit den unterschiedlichsten Partnern. Beispielhaft sind hier zu erwähnen die Kirchen, die Aktion Tagwerk e.V., das Netzwerk für Demokratie und Courage, Schule ohne Rassismus, Cumulus e.V., die Liga der Wohlfahrtsverbände, der Internationale Bund und der Arbeiter-Samariter-Bund. Darüber hinaus sei von Seiten des Bildungsministeriums eine noch intensivere Zusammenarbeit mit den Kirchen und Anbietern von Zivil-, Friedens- oder Entwicklungshilfediensten geplant.
Die von Ihnen angesprochenen Jugendoffiziere sind als außerschulische Partner in Schulen und halten keinen Unterricht. Dabei obliegt es den Lehrenden, die Arbeit mit den Jugendoffizieren im Unterricht vor- und nachzubereiten.
Es ist also in keinem Falle daran gedacht, den Schülerinnen und Schülern den Dienst bei der Bundeswehr als Möglichkeit für deren spätere Berufsausbildung darzustellen.
Aus meiner Sicht besteht auch für viele weitere Einrichtungen und Organisationen die Möglichkeit, Ihre Erfahrungen für ein gewaltfreies Zusammenleben in rheinland-pfälzischen Schulen vorzustellen.
Auch Ihnen kann ich hierzu empfehlen, sich mit dem zuständigen Bildungsministerium in Verbindung zu setzen, um ihm Ihre eigenen Ideen zu unterbreiten. Ich bin sicher, dass man ein offenes Ohr für Sie hat.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Mertes
Weitere Fragen an Joachim Mertes
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