Frage an Joachim Mertes von Helmut L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Betr.: Flohmarktverbote usw. / Ihre Sichtweise der Unmöglichkeit auf meine Fragen konkret zu antworten
Sehr geehrter Herr Mertes,
nachdem Sie sich außer Stande sehen, auf meine Fragen zu antworten, nun abschließend eine Frage, die Sie ganz sicher beantworten können.
Wie stehen Sie persönlich als Landesbürger zu dem Flohmarktverbot, unbeachtlich dessen, wer dafür verantwortlich zeichnet ? Finden Sie dieses Verbot und die damit verbundenen Umstände für die Bürger im Land richtig oder falsch bzw. gut oder schlecht, oder haben Sie dazu keine Meinung?
Ich gehe davon aus, daß es keine gesetzliche Regelung gibt, die Ihnen eine persönliche Sichtweise/Meinung und Darstellung derselben verbietet.
MfG
Landmesser
Sehr geehrter Herr Landmesser,
hätten Sie auf der Abgeordnetenwatch nachgesehen, wäre Ihnen aufgefallen, dass ich Ihre erste Anfrage am 18. Februar beantwortet habe.
Ich kann Ihnen aber nochmals bestätigen, dass eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes für mich bindendes Recht darstellt, an das die Landesgesetzgebung gebunden ist.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Mertes
Weitere Fragen an Joachim Mertes
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