CSU-Fraktion
(...) Gleichwohl bin ich aber auch davon überzeugt, dass die ganz große Mehrheit der bayerischen Polizeibeamtinnen und -beamten die hoheitlichen Aufgaben korrekt und bürgerfreundlich erfüllt. Dies hat zweifelsohne immer nach den gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen. (...)
(...) Der bayerische Katastrophenschutz verfügt über funktionierende und effektive Strukturen. Diese Strukturen haben sich auch in der jüngeren Vergangenheit bei Großschadenslagen wie z.B. Hochwasser- und Schneekatastrophen bewährt. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Petersen,
vielen Dank für Ihre weitere Anfrage vom 11. März 2012. Die beiden von Ihnen zitierten Aussagen betreffen zwar jeweils Herrn Saif al-Arab Gaddafi, jedoch unterschiedliche Sachverhalte.
(...) Wie bereits in meinen Ausführungen vom 22.02.2012 erwähnt, bin ich der Auffassung, dass der Zugriff auf Telekommunikationsverkehrsdaten aus polizeifachlicher Sicht nicht nur für die Bekämpfung des Terrorismus, sondern auch für die Bekämpfung der Schwerkriminalität und der Organisierten Kriminalität von großer Bedeutung ist. Unzweifelhaft sind die von Ihnen angeführten Delikte Drogenhandel und Raub unter den Begriff Schwerkriminalität zu subsumieren. (...)
(...) Aufgrund des Vorzeigens eines Diplomatenpasses und des Umstandes, dass Herr Gaddafi zum Unfallzeitpunkt auch ein Diplomatenfahrzeug der Libyschen Botschaft steuerte, mussten die kontrollierenden Beamten zum Zeitpunkt der Kontrolle davon ausgehen, dass Herr Gaddafi über einen Diplomatenstatus verfügt. (...)
(...) Der Zugriff auf Telekommunikationsverkehrsdaten ist aus polizeifachlicher Sicht für die Bekämpfung der Schwerkriminalität, der organisierten Kriminalität und des Terrorismus von großer Bedeutung: (...)