CSU-Fraktion
(...) In Bayern geht von der Scientology Organisation weiterhin die Gefahr aus, dass sie Menschen wirtschaftlich ruiniert, geistig abhängig macht, Familien zerstört und versucht, Wirtschaftsunternehmen, Behörden und die Gesellschaft zu unterwandern. Es gibt jedoch keinerlei Hinweise, dass in Bayern von der Scientology Organisation eine Gefahr für Leib und Leben ausgeht. (...)
(...) die Scientology-Organisation wird von Bayern unverändert als verfassungsfeindliche Organisation bewertet und daher vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Die Gründe für die anhaltende Beobachtung lege ich jährlich im Verfassungsschutzbericht Bayern dar; außerdem informieren wir dazu ausführlich in unserer Broschüre „Das System Scientology - Fragen und Antworten“. (...)
(...) Der beschuldigte Polizeibeamte wurde zum Tatvorwurf staatsanwaltschaftlich vernommen. Nach Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen wurde Anklage beim Amtsgericht München wegen Körperverletzung im Amt erhoben. (...)
(...) Die von Ihnen in Ihrer Frage vorgenommene Unterteilung halte ich nicht für zwingend, weil sie so pauschal nicht vorgenommen werden kann. Auch für zielgerichtete Angriffe werden nicht nur bestehende Lücken in Programmen ausgenutzt (sog. Zero-Day-Zugriffe), sondern die Infizierung kann auch hier mit zunächst einfacheren Methoden erfolgen, wie etwa die Versendung von E-Mails an konkrete Empfänger (mit bereits bekannten) Schadprogrammen, die in der Anlage versteckt sind. (...)
(...) Am 19.08.2004 wurde Ihnen in Ermangelung einer gültigen deutschen Fahrerlaubnis eine tschechische Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt. Im tschechischen Führerschein wurde Ihr deutscher Wohnsitz eingetragen. (...)
(...) Hierzu darf ich Ihnen mitteilen, dass mir und auch der Polizeiabteilung meines Hauses keine Informationen vorliegen, die auf einen Missbrauch der Polizei durch Behörden und Selbstverwaltungen schließen lassen. (...)