Frage an Joachim Herrmann von Conny K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Minister,
mir liegt die Druckausgabe Ihrer Poblikation "Das System Scientology" vor.
1. Auf Seite 38, 1. Abs, wird das Scientology-System als "Scientology-Kirche e.V." beschrieben. Hierzu möchte ich wissen, wer der Firma die Gemeinnützigkeit attestiert hat.
2. Aus der Dokumentation "Das Auge von Scientology" ist mir bekannt, daß ein ehemaliger Staatsanwalt heute Angst hat, sich offen über seine Erkenntnisse in bezug auf Scientologypraktiken zu äußern. Was bitte ist der Hintergrund dafür? Gibt das Staatsministerium seinen Bürgern keinen ausreichenden Schutz mehr vor Aktivitäten einer Firma, die laut Dr. Günther Beckstein "wie die Stasi" arbeitet (so ebenfalls in der Dokumentation "Das Auge von Scientology" http://www.youtube.com/watch?v=mFcrF3mLwyU )
Ich bitte um zeitnahe Antworten.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Krystek,
Ihre über www.abgeordnetenwatch.de gestellte Anfrage vom 05.06.2013 habe ich erhalten.
Hierzu darf ich Ihnen Folgendes mitteilen:
zu 1.
Sowohl bei der „Scientology Kirche Bayern e.V.“ wie auch bei der „Scientology Kirche Deutschland e.V.“ handelt es sich um in das Vereinsregister eingetragene Vereine. Dies hat jedoch nichts mit der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit zu tun, die Scientology-Einheiten wegen ihrer Bewertung als verfassungsfeindlich und ihrer Erwähnung im Verfassungsschutzbericht gerade nicht zugestanden wird.
zu 2.
In Bayern geht von der Scientology Organisation weiterhin die Gefahr aus, dass sie Menschen wirtschaftlich ruiniert, geistig abhängig macht, Familien zerstört und versucht, Wirtschaftsunternehmen, Behörden und die Gesellschaft zu unterwandern. Es gibt jedoch keinerlei Hinweise, dass in Bayern von der Scientology Organisation eine Gefahr für Leib und Leben ausgeht.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Förderung des Konsumverzichts bei Kindern und Jugendlichen sowie der Erhöhung des Einstiegsalters beim Alkoholkonsum Jugendlicher und der Eindämmung des Rauschtrinkens.
Meine Haltung dazu ist, dass die Erlangung der Staatsbürgerschaft nicht der Anfang von Integration sein kann. Sie sollte der Abschluss einer erfolgreichen Integration sein.
Ich darf Sie bitten Ihre Frage an den zuständigen Bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Christian Bernreiter, MdL zu richten, der Ihnen sicherlich gerne weiterhelfen wird
Die Regierung von Oberbayern hatte die von Ihnen genannte Liegenschaft in der Vergangenheit bereits überprüft und festgestellt, dass vor einer Belegung mit Geflüchteten äußerst umfangreiche Sanierungs- und Umbaumaßnahmen des Bestandsgebäudes erfolgen müssten, die einen erheblichen, nicht vertretbaren finanziellen Aufwand bedeuten würden