Frage an Joachim Herrmann von Christian P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Staatsminister
Ich beziehe mich auf den Artikel http://www.sueddeutsche.de/muenchen/polizeipraesident-schmidbauer-und-der-fall-teresa-z-falsch-verstandener-korpsgeist-1.1685593 und frage Sie, was Sie gegen das aus dem Ruder laufende Selbstverständnis des Polizei-Apparates zu unternehmen gedenken. Es sind noch 16 Wochen bis zur Wahl.
Gruß aus Unterfranken
Dr. Christian Petersen
Sehr geehrter Herr Dr. Petersen,
Ihre über www.abgeordnetenwatch.de gestellte Anfrage vom 02.06.2013 in der Angelegenheit “Inneres und Justiz“ habe ich erhalten.
Hierzu darf ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Der beschuldigte Polizeibeamte wurde zum Tatvorwurf staatsanwaltschaftlich vernommen. Nach Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen wurde Anklage beim Amtsgericht München wegen Körperverletzung im Amt erhoben.
Auf Grund der rechtlichen Bewertung der Staatsanwaltschaft München I hat das Polizeipräsidium München gegenüber dem beschuldigten Polizeibeamten ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen.
Das laufende Disziplinarverfahren wurde bis zum Abschluss des Strafverfahrens ausgesetzt. Danach erfolgen weitere dienstrechtliche Entscheidungen.
Sehr geehrter Herr Dr. Petersen, wie ich Ihnen bereits in meinem Schreiben vom 05.03.2013 mitgeteilt habe, ist es mir wichtig, dass der behördliche Umgang mit strafrechtlich oder dienstrechtlich relevantem Fehlverhalten von Polizeibeamtinnen und –beamten für die Bürgerinnen und Bürger transparent ist und als rechtsstaatlich akzeptiert werden kann.
Wie Sie erkennen können, wurde im vorliegenden Sachverhalt nichts unter den Teppich gekehrt.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Förderung des Konsumverzichts bei Kindern und Jugendlichen sowie der Erhöhung des Einstiegsalters beim Alkoholkonsum Jugendlicher und der Eindämmung des Rauschtrinkens.
Meine Haltung dazu ist, dass die Erlangung der Staatsbürgerschaft nicht der Anfang von Integration sein kann. Sie sollte der Abschluss einer erfolgreichen Integration sein.
Ich darf Sie bitten Ihre Frage an den zuständigen Bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Christian Bernreiter, MdL zu richten, der Ihnen sicherlich gerne weiterhelfen wird
Die Regierung von Oberbayern hatte die von Ihnen genannte Liegenschaft in der Vergangenheit bereits überprüft und festgestellt, dass vor einer Belegung mit Geflüchteten äußerst umfangreiche Sanierungs- und Umbaumaßnahmen des Bestandsgebäudes erfolgen müssten, die einen erheblichen, nicht vertretbaren finanziellen Aufwand bedeuten würden