Frage an Joachim Herrmann von Brigitte S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Herrmann,

die Polizei wird nach unseren Recherchen von Behörden und Selbstverwaltungen nach unseren Erkenntnissen missbraucht, wenn Bürger ihre Rechte i. V. mit Artikel 34 GG einfordern und permanent auf Missstände in Verwaltung und Justiz aufmerksam machen. Das geschieht mit der Verbreitung unrichtiger Daten, die dann von den Ermittlungsbehörden 1:1 - ohne gewissenhafte
Wahrheitsaufklärung - verarbeitet, genutzt und an höher Dienststellen ´übermittelt werden.

Werden Sie sich dafür einsetzen, das diese Phänomene in den Innenministerkonferenzen lückenlos aufgeklärt und behandelt werden?

Wie viel DDR-Verfolgte - es gab nicht nur Inhaftierte - viele waren - wie Herr Tiedtke von Koß - dem Psychiatriemissbrauch analog - Gustl Mollath - ausgesetzt.

Er ist nicht der einzige Betroffene den auf diesem Gebiet die Rehabilitierung verweigert wird.

In der DDR bedienten sich Polizeiangehörige und Staatsanwaltschaft nachweislich auch der Psychiatrie, wenn Strafanzeigen gegen Staatsdiener der DDR erstattet wuren

Wir haben die Chance dieses dunkle Kapitel welches sich maximierte gemeinsam aufzuklären.
Sind Sie als Innenminister mit Ihren anderen Kolleginnen, die zuständig sind, bereit dieses Anliegen bundesweit zu befördern?

Für eine Antwort wäre ich Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Schneider
Arbeitsgruppe Recht-, Psychiatriemissbrauch