Wie wird zuküftig sichergestellt, dass Polizisten im Dienst nicht unter Drogeneinfluss (incl. Alkohol) stehen?
Guten Tag Herr Herrmann,
die in den bayerischen Polizeien aufgetretenen Fälle von Drogenmissbrauch deuten auf:
1.) Kein (funktionierendes) Kontrollsystem
2.) Keine Fehlerkultur in der politischen Führung
Ein funktionierendes Qualitätsmanagement ist heutzutage zwinged erforderlich für jedes Unternehmen. Das Fehler vorkommen lässt sich nicht vermeiden. Im Rahmen einer gelebten Fehlerkultur müssen jedoch Analysen gezogen werden um dieselben Fehler zukünftig, sicher zu vermeiden.
Ich bin bei Ihnen, mit der Einschätzung, dass die Mehrheit der Mitarbeiter wervolle Arbeit leisten. Und trotzdem ist es erforderlich die wenigen "schwarzen Schafe" herauszufiltern - auch zum Ansehen der gesamten Polizei.
In meiner Brache - Chemische Industrie - ist es völlig selbstverständlich, dass sich alle(!) MA im Rahmen einer arbeitsmedizinischen Untersuchung auf Drogen testen lassen. Freiwilig.
Bewaffnete Beamte die unter Drogeneinfluss stehen, stellen eine erhebliche Gefahr für die Bevölkerung dar.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Selbstverständlich ist es absolut inakzeptabel, wenn Polizeibeamtinnen oder -beamte unter Einfluss von illegalen Betäubungsmitteln ihren Dienst antreten. Entsprechend war mir eine umfassende Ermittlung der genannten Sachverhalte durch die Soko Nightlife ein wichtiges Anliegen. Das in diesem Zusammenhang gezeigte Verhalten einzelner Polizeibeamter schädigt das Ansehen der gesamten Bayerischen Polizei.
Klar ist aber auch, dass eine hundertprozentige Kontrolle aller Beamten nicht möglich und auch nicht nötig ist. Denn die von Ihnen vorgeschlagenen regelmäßigen Drogentests sind zum einen aufgrund der großen Anzahl an Polizeibeamten praktisch nicht durchführbar. Zum anderen würden derlei Tests alle Polizeibeamte unberechtigterweise unter Generalverdacht stellen. Die bestehenden Kontrollinstrumente im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht sind vielmehr grundsätzlich ausreichend. Auch wenn die Kollegen untereinander Fehlverhalten feststellen sollten, bestehen hierfür verschiedene Möglichkeiten, dieses zu melden.
Insgesamt darf eines nicht vergessen werden: Die weit überwiegende Mehrheit unserer Polizeibeamtinnen und -beamten leisten täglich ausgezeichnete Arbeit und einen hervorragenden Dienst!
Abschließend kann ich Ihnen versichern, dass wir konsequent gegen solches pflichtwidriges Verhalten vorgehen und mit Hochdruck an der lückenlosen und nachhaltigen Aufklärung arbeiten. Sie können sich daher selbstverständlich weiterhin uneingeschränkt auf die Bayerische Polizei verlassen!
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ich bin mir sicher, dass die im Ermittlungsverfahren beteiligten Dienststellen der Bayerischen Polizei, in Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft, entschieden alle notwendigen Maßnahmen ergriffen haben, um den Sachverhalt aufzuklären und Tatverdächtige zu ermitteln
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.
Grund für diese Haltung ist, dass die Forderungen der SPD bereits seit Längerem der Planung der Staatsregierung entsprechen und ein entsprechender Antrag daher nicht notwendig ist.