Wie wird zuküftig sichergestellt, dass Polizisten im Dienst nicht unter Drogeneinfluss (incl. Alkohol) stehen?
Guten Tag Herr Herrmann,
die in den bayerischen Polizeien aufgetretenen Fälle von Drogenmissbrauch deuten auf:
1.) Kein (funktionierendes) Kontrollsystem
2.) Keine Fehlerkultur in der politischen Führung
Ein funktionierendes Qualitätsmanagement ist heutzutage zwinged erforderlich für jedes Unternehmen. Das Fehler vorkommen lässt sich nicht vermeiden. Im Rahmen einer gelebten Fehlerkultur müssen jedoch Analysen gezogen werden um dieselben Fehler zukünftig, sicher zu vermeiden.
Ich bin bei Ihnen, mit der Einschätzung, dass die Mehrheit der Mitarbeiter wervolle Arbeit leisten. Und trotzdem ist es erforderlich die wenigen "schwarzen Schafe" herauszufiltern - auch zum Ansehen der gesamten Polizei.
In meiner Brache - Chemische Industrie - ist es völlig selbstverständlich, dass sich alle(!) MA im Rahmen einer arbeitsmedizinischen Untersuchung auf Drogen testen lassen. Freiwilig.
Bewaffnete Beamte die unter Drogeneinfluss stehen, stellen eine erhebliche Gefahr für die Bevölkerung dar.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Selbstverständlich ist es absolut inakzeptabel, wenn Polizeibeamtinnen oder -beamte unter Einfluss von illegalen Betäubungsmitteln ihren Dienst antreten. Entsprechend war mir eine umfassende Ermittlung der genannten Sachverhalte durch die Soko Nightlife ein wichtiges Anliegen. Das in diesem Zusammenhang gezeigte Verhalten einzelner Polizeibeamter schädigt das Ansehen der gesamten Bayerischen Polizei.
Klar ist aber auch, dass eine hundertprozentige Kontrolle aller Beamten nicht möglich und auch nicht nötig ist. Denn die von Ihnen vorgeschlagenen regelmäßigen Drogentests sind zum einen aufgrund der großen Anzahl an Polizeibeamten praktisch nicht durchführbar. Zum anderen würden derlei Tests alle Polizeibeamte unberechtigterweise unter Generalverdacht stellen. Die bestehenden Kontrollinstrumente im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht sind vielmehr grundsätzlich ausreichend. Auch wenn die Kollegen untereinander Fehlverhalten feststellen sollten, bestehen hierfür verschiedene Möglichkeiten, dieses zu melden.
Insgesamt darf eines nicht vergessen werden: Die weit überwiegende Mehrheit unserer Polizeibeamtinnen und -beamten leisten täglich ausgezeichnete Arbeit und einen hervorragenden Dienst!
Abschließend kann ich Ihnen versichern, dass wir konsequent gegen solches pflichtwidriges Verhalten vorgehen und mit Hochdruck an der lückenlosen und nachhaltigen Aufklärung arbeiten. Sie können sich daher selbstverständlich weiterhin uneingeschränkt auf die Bayerische Polizei verlassen!
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Förderung des Konsumverzichts bei Kindern und Jugendlichen sowie der Erhöhung des Einstiegsalters beim Alkoholkonsum Jugendlicher und der Eindämmung des Rauschtrinkens.
Meine Haltung dazu ist, dass die Erlangung der Staatsbürgerschaft nicht der Anfang von Integration sein kann. Sie sollte der Abschluss einer erfolgreichen Integration sein.
Ich darf Sie bitten Ihre Frage an den zuständigen Bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Christian Bernreiter, MdL zu richten, der Ihnen sicherlich gerne weiterhelfen wird
Die Regierung von Oberbayern hatte die von Ihnen genannte Liegenschaft in der Vergangenheit bereits überprüft und festgestellt, dass vor einer Belegung mit Geflüchteten äußerst umfangreiche Sanierungs- und Umbaumaßnahmen des Bestandsgebäudes erfolgen müssten, die einen erheblichen, nicht vertretbaren finanziellen Aufwand bedeuten würden