Wie steht die CSU zur parlamentarischen Monarchie in Bayern/Deutschland?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 01.06.2023, die ich Ihnen gerne beantworten möchte.
Wenngleich der Freistaat Bayern auch nach dem Ende der Monarchie am 8. November 1918 stolz auf seine Schlösser und Burgen ist, weist Art. 2 der Bayerischen Verfassung Bayern als Volksstaat in Form einer repräsentativ-parlamentarischen Demokratie aus, die durch die zentrale Stellung des Bayerischen Landtags verwirklicht wird. Die Bayerische Verfassung enthält daher eine klare Grundsatzentscheidung für das Demokratieprinzip und eine Absage an die Herrschaft eines einzelnen, etwa in Form der – wie auch immer ausgestalteten – Monarchie. Zu dieser bewährten Staatsform stehe ich und steht auch die CSU zu 100 %. Selbiges gilt auch für die Bundesrepublik Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Förderung des Konsumverzichts bei Kindern und Jugendlichen sowie der Erhöhung des Einstiegsalters beim Alkoholkonsum Jugendlicher und der Eindämmung des Rauschtrinkens.
Meine Haltung dazu ist, dass die Erlangung der Staatsbürgerschaft nicht der Anfang von Integration sein kann. Sie sollte der Abschluss einer erfolgreichen Integration sein.
Ich darf Sie bitten Ihre Frage an den zuständigen Bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Christian Bernreiter, MdL zu richten, der Ihnen sicherlich gerne weiterhelfen wird
Die Regierung von Oberbayern hatte die von Ihnen genannte Liegenschaft in der Vergangenheit bereits überprüft und festgestellt, dass vor einer Belegung mit Geflüchteten äußerst umfangreiche Sanierungs- und Umbaumaßnahmen des Bestandsgebäudes erfolgen müssten, die einen erheblichen, nicht vertretbaren finanziellen Aufwand bedeuten würden