Wie sehen Sie die Blockade der Fähre von Herren Habeck?
Sehr geehrter Herr Hermann,
da sich die CSU zu diesem Vorfall noch gar nicht geäußert hat, frage ich Sie als Innenminister, wie Sie den Vorfall sehen? Herr Wüst hat es veruteilt. Der Deutsche Bauernverband, Schleswig-Holsteins Bauernverband und weitere haben es veurteilt.
Der Wirtschaftminister Bayerns, Herr Aiwanger, und Bayerns Bauernverband rechtfertigen die Blockade mit der Schuld der Ampel. Herr Dr. Söder postet ein Bild aus Kindheitstagen ohne sich zu diesem Thema zu äußern. Kann man daraus ableiten, dass man Nötigung und Gewalt anwenden kann, wenn man mit der Politik einer Regierung nicht einverstanden ist?
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/habeck-bauern-faehre-schluettsiel-104.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/habeck-faehre-bauern-protest-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-proteste-gegen-habeck-wird-der-bauernprotest-von-rechts-gekapert-100.html
Mit freundlichen Grüßen,
D.H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 6. Januar 2024, in welcher Sie die Blockade des Herrn Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz Habeck ansprechen.
Die aktuellen Proteste der Landwirte sind ein Hilfeschrei und angesichts der massiven Kürzungsplane der Ampel-Parteien mehr als verständlich. Eines ist dabei aber klar: Bei allen Protestaktionen und Demonstrationen sind stets die geltenden Gesetze zu beachten. Persönliche Angriffe und Bedrohungen, Nötigungen oder gar Gewalt sind nicht zu tolerieren. Weder hier in Bayern, noch sonst wo in Deutschland.
Zu der von Ihnen angesprochenen Aktion, bei der Bundesminister Robert Habeck am Verlassen seiner Fähre gehindert wurde, liegen den bayerischen Sicherheitsbehörden keine weiteren Hintergründe vor, sodass ich Ihnen diesbezüglich keine weiteren Informationen geben kann, als solche, die der Presse zu entnehmen waren. Jedoch möchte ich nochmals betonen, dass erwartet wird, dass sich alle Beteiligten immer an Recht und Gesetz halten! Insbesondere bei Gefahren und Straftaten wird die Polizei konsequent einschreiten.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Förderung des Konsumverzichts bei Kindern und Jugendlichen sowie der Erhöhung des Einstiegsalters beim Alkoholkonsum Jugendlicher und der Eindämmung des Rauschtrinkens.
Meine Haltung dazu ist, dass die Erlangung der Staatsbürgerschaft nicht der Anfang von Integration sein kann. Sie sollte der Abschluss einer erfolgreichen Integration sein.
Ich darf Sie bitten Ihre Frage an den zuständigen Bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Christian Bernreiter, MdL zu richten, der Ihnen sicherlich gerne weiterhelfen wird
Die Regierung von Oberbayern hatte die von Ihnen genannte Liegenschaft in der Vergangenheit bereits überprüft und festgestellt, dass vor einer Belegung mit Geflüchteten äußerst umfangreiche Sanierungs- und Umbaumaßnahmen des Bestandsgebäudes erfolgen müssten, die einen erheblichen, nicht vertretbaren finanziellen Aufwand bedeuten würden