Wie sehen Sie die Ausschreitungen der Albanier in München und welche Auswirkungen haben diese Ausschreitungen auf die Anwerbe Offensive durch Herrn Dr. Söder in Albanien?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 4. Dezember 2023.

Bayern ist ein weltoffenes Land. Der Freistaat Bayern steht für Humanität und Ordnung in der Asylpolitik. Für die Staatsregierung ist es ein Gebot von Humanität, Menschen in Not zu helfen und vor Verfolgung und Bürgerkrieg Schutz zu gewähren. Es ist aber auch erklärtes Ziel, dass Flucht und Migration nach Europa und Deutschland besser als bislang gesteuert werden müssen. Daneben steht der Freistaat Bayern als starker Wirtschaftsstandort für effiziente, attraktive Verfahren bei der Einwanderung von ausländischen Fachkräften, z.B. auch aus Albanien, welches bereits seit Juni 2014 Beitrittskandidat ist und mit dem die Europäische Union seit Juli 2022 Beitrittsverhandlungen führt. Bayern fordert und fördert Integration von Anfang an. Selbstverständlich erwarten wir auch von ausländischen Staatsangehörigen die Beachtung der geltenden Gesetze. Bei Verstößen wird konsequent vorgegangen – wer sich nicht an unsere Werte hält oder gegen unsere Gesetze verstößt, hat bei uns keine Zukunft.

Ebenso haben gewalttätige Auseinandersetzungen bei Veranstaltungen oder Versammlungen nichts zu suchen. Die Bayerische Polizei ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um einen friedlichen und störungsfreien Versammlungsverlauf zu ermöglichen. Gegen Aufrührer und Sicherheitsstörer wird unter Ausschöpfung aller rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten vorgegangen. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten werden konsequent verfolgt und zur Anzeige gebracht.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Herrmann, MdL