Was haben Sie für Erfahrungen mit Lobbyismus und Transparenz in der Politik und ihrer Partei gemacht? Sind Sie offen für das, was u.a. abgeordnetenwatch.de so macht, unterstützen Sie selber das?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 31. März 2023, in welcher Sie nach meinen Erfahrungen mit Lobbyismus und Transparenz in der Politik fragen.
Für eine starke Demokratie ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diejenigen Menschen, die politische Verantwortung tragen – sei es als Gemeinderatsmitglieder, als Landtagsabgeordnete oder als Abgeordnete im Deutschen Bundestag – unerlässlich.
Dieses Vertrauen kann nur durch erklärte und nachvollziehbare Politik geschaffen und gestärkt werden. Über die Richtigkeit einer politischen Entscheidung gibt es naturgemäß verschiedene Meinungen. Jedoch ist Transparenz der erste Schritt, um einen offenen und fairen Austausch hierüber zu ermöglichen.
Politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger müssen zu verschiedensten Themen umfassend informiert sein, um Entscheidungen überhaupt erst treffen zu können. Eine umfangreiche Informationsgewinnung über unterschiedliche Kanäle und durch verschiedene Interessengruppen halte ich dabei für maßgeblich und unerlässlich. Lobbyismus als insoweit legitimer Bestandteil einer Demokratie muss jedoch klar geregelt sein, um Gefahren, wie beispielsweise unzulässige Einflussnahme auf Abgeordnete, vorbeugen zu können. Das zum 1. Januar 2022 in Bayern in Kraft getretene Lobbyregister stellt diesbezüglich klare Vorgaben auf, die aus meiner Sicht größtmögliche Transparenz schaffen.
„Abgeordnetenwatch.de“ als Medium der Kontaktaufnahme unterstütze ich selbstverständlich.
Es handelt sich dabei um eine einfache, niederschwellige Möglichkeit, um einen Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie politischen Akteuren zu ermöglichen. Mir ist es wichtig, für die Menschen in unserem Land ansprechbar und präsent zu sein.
Ich bedanke mich nochmals für Ihre Anfrage und wünsche Ihnen alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Förderung des Konsumverzichts bei Kindern und Jugendlichen sowie der Erhöhung des Einstiegsalters beim Alkoholkonsum Jugendlicher und der Eindämmung des Rauschtrinkens.
Meine Haltung dazu ist, dass die Erlangung der Staatsbürgerschaft nicht der Anfang von Integration sein kann. Sie sollte der Abschluss einer erfolgreichen Integration sein.
Ich darf Sie bitten Ihre Frage an den zuständigen Bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Christian Bernreiter, MdL zu richten, der Ihnen sicherlich gerne weiterhelfen wird
Die Regierung von Oberbayern hatte die von Ihnen genannte Liegenschaft in der Vergangenheit bereits überprüft und festgestellt, dass vor einer Belegung mit Geflüchteten äußerst umfangreiche Sanierungs- und Umbaumaßnahmen des Bestandsgebäudes erfolgen müssten, die einen erheblichen, nicht vertretbaren finanziellen Aufwand bedeuten würden