Warum sind Sie gegen ein befristetes Tempolimit?
Sie sind gegen ein auf drei Monate befristetes Tempolimit auf Autobahnen, wie es die bayer. Grünen angesichts der Energieprobleme fordern. Sie bezeichnen ein solches Tempolimit als Bevormundungspolitik. (Quelle: Nachrichten im bayerisichen Rundfunk / https://www.br.de/nachrichten/meldung/herrmann-weist-forderung-nach-tempolimit-zurueck,30048b22e) Seit zwei Jahren bevormundet die bayer. Staatsregierung die Bürger angesichts der besonderen Situation wegen Corona. Auch wenn ich nicht alle Maßnahmen teile, so sind angesichts der besonderen Situation besondere Maßnahmen notwendig. Warum gilt Gleiches nicht auch für die besondere Situation nach dem Überfall Putins auf die Ukraine? Müssen Sie für die CSU gegen die FDP einen Wettbewerb um die Frage führen, was Freiheit ist? Wen wollen Sie mit Ihrer Ablehnung eines befristeten Tempolimits schützen und warum?
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Förderung des Konsumverzichts bei Kindern und Jugendlichen sowie der Erhöhung des Einstiegsalters beim Alkoholkonsum Jugendlicher und der Eindämmung des Rauschtrinkens.
Meine Haltung dazu ist, dass die Erlangung der Staatsbürgerschaft nicht der Anfang von Integration sein kann. Sie sollte der Abschluss einer erfolgreichen Integration sein.
Ich darf Sie bitten Ihre Frage an den zuständigen Bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Christian Bernreiter, MdL zu richten, der Ihnen sicherlich gerne weiterhelfen wird
Die Regierung von Oberbayern hatte die von Ihnen genannte Liegenschaft in der Vergangenheit bereits überprüft und festgestellt, dass vor einer Belegung mit Geflüchteten äußerst umfangreiche Sanierungs- und Umbaumaßnahmen des Bestandsgebäudes erfolgen müssten, die einen erheblichen, nicht vertretbaren finanziellen Aufwand bedeuten würden