Wann werden die 3000€ Prämie an bayerische Beamte gezahlt?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 1. November 2023.
Am 26. Oktober 2023 haben die Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Länder begonnen. Insgesamt sind drei Verhandlungsrunden angesetzt. Die dritte Verhandlungsrunde endet am 9. Dezember 2023. Möglicherweise wird im Rahmen dieser Verhandlungen auch über die von Ihnen erwähnte Inflationsausgleichsprämie gesprochen. Die Ergebnisse der Tarifverhandlungen gilt es zunächst einmal abzuwarten.
Erst dieses Tarifergebnis kann, neben weiteren zu beachtenden Faktoren, zu gegebener Zeit ein Indikator für künftige Entscheidungen über die Anpassung der Besoldung der bayerischen Beamtinnen und Beamten sowie der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sein. Hierfür ist das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat federführend zuständig.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Förderung des Konsumverzichts bei Kindern und Jugendlichen sowie der Erhöhung des Einstiegsalters beim Alkoholkonsum Jugendlicher und der Eindämmung des Rauschtrinkens.
Meine Haltung dazu ist, dass die Erlangung der Staatsbürgerschaft nicht der Anfang von Integration sein kann. Sie sollte der Abschluss einer erfolgreichen Integration sein.
Ich darf Sie bitten Ihre Frage an den zuständigen Bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Christian Bernreiter, MdL zu richten, der Ihnen sicherlich gerne weiterhelfen wird
Die Regierung von Oberbayern hatte die von Ihnen genannte Liegenschaft in der Vergangenheit bereits überprüft und festgestellt, dass vor einer Belegung mit Geflüchteten äußerst umfangreiche Sanierungs- und Umbaumaßnahmen des Bestandsgebäudes erfolgen müssten, die einen erheblichen, nicht vertretbaren finanziellen Aufwand bedeuten würden