Wann ist für Sie der Punkt erreicht, sich von einem immer populistischer werdenden Koalitionspartner zu distanzieren?
"Sich das Land zurückholen" und "jeder mit Messer in der Tasche" , solche Äusserungen - aus dem Mund eines Vize-Ministerpräsidenten! - können doch von einer Partei mit Verantwortung für Bürger, Polizei und Rechtsstaat nicht umkommentiert bleiben.
PS Danke, dass sie immer so zuverlässig antworten. Herr Aiwanger tut dies ÜBERHAUPT NICHT obwohl er behauptet für die schweigende Mehrheit zu sprechen...
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 06.07.2023, die ich Ihnen gerne beantworte.
Zunächst möchte ich betonen, dass es selbstverständlich jedem freigestellt ist, sich in unserer Demokratie politisch zu engagieren und an der politischen Debatte auch mit zugespitzten Formulierungen teilzunehmen. Das garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 5 Grundgesetz. Gleichzeitig habe ich aber bereits mehrfach vor einer Wortwahl gewarnt, die in jüngster Vergangenheit in ähnlicher Form oftmals von sogenannten Querdenkern oder Reichsbürgern einerseits sowie von Aktivistinnen und Aktivisten der Klimabewegung „Letzte Generation“ andererseits verwendet worden ist. Davon abgesehen erlebe ich die tägliche Zusammenarbeit mit Herrn Kollegen Aiwanger als reibungslos.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Förderung des Konsumverzichts bei Kindern und Jugendlichen sowie der Erhöhung des Einstiegsalters beim Alkoholkonsum Jugendlicher und der Eindämmung des Rauschtrinkens.
Meine Haltung dazu ist, dass die Erlangung der Staatsbürgerschaft nicht der Anfang von Integration sein kann. Sie sollte der Abschluss einer erfolgreichen Integration sein.
Ich darf Sie bitten Ihre Frage an den zuständigen Bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Christian Bernreiter, MdL zu richten, der Ihnen sicherlich gerne weiterhelfen wird
Die Regierung von Oberbayern hatte die von Ihnen genannte Liegenschaft in der Vergangenheit bereits überprüft und festgestellt, dass vor einer Belegung mit Geflüchteten äußerst umfangreiche Sanierungs- und Umbaumaßnahmen des Bestandsgebäudes erfolgen müssten, die einen erheblichen, nicht vertretbaren finanziellen Aufwand bedeuten würden