Wann genau erhalten bayerische Beamte die Inflationsausgleichszahlung?
Das Bayern das aktuelle Tarifverhandlungsergebnis auch für seine Beamte überninmt, freut mich. Wann aber wird die 1. Rate der Inflatiinsausgleichsprämie (1.800 von 3.000) tatsächlich ausgezahlt und ab wann folgt die monatliche Zahlung von 10x 120 Euro?
Sehr geehrter Herr B.
vielen Dank für Ihre Frage vom 13. Dezember 2023.
Am 9. Dezember 2023 haben die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und die Gewerkschaften eine Tarifeinigung erzielt und sich neben einer Erhöhung der Entgelte der Beschäftigten auch auf die Gewährung einer so genannten Inflationsausgleichsprämie geeinigt.
Wie Sie richtigerweise angemerkt haben, hat der Bayerische Staatsminister der Finanzen und für Heimat bereits angekündigt, dass das Tarifergebnis zeitgleich und systemgerecht auf die bayerischen Beamtinnen und Beamten, die Anwärterinnen und Anwärter sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übertragen werden soll. Hierfür bedarf es noch einer gesetzlichen Regelung im Bereich der Beamtenbesoldung. Für dieses Gesetzgebungsverfahren ist nicht das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, sondern das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat federführend zuständig. Informationen zum diesbezüglichen Zeitplan liegen derzeit noch nicht vor.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Förderung des Konsumverzichts bei Kindern und Jugendlichen sowie der Erhöhung des Einstiegsalters beim Alkoholkonsum Jugendlicher und der Eindämmung des Rauschtrinkens.
Meine Haltung dazu ist, dass die Erlangung der Staatsbürgerschaft nicht der Anfang von Integration sein kann. Sie sollte der Abschluss einer erfolgreichen Integration sein.
Ich darf Sie bitten Ihre Frage an den zuständigen Bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Christian Bernreiter, MdL zu richten, der Ihnen sicherlich gerne weiterhelfen wird
Die Regierung von Oberbayern hatte die von Ihnen genannte Liegenschaft in der Vergangenheit bereits überprüft und festgestellt, dass vor einer Belegung mit Geflüchteten äußerst umfangreiche Sanierungs- und Umbaumaßnahmen des Bestandsgebäudes erfolgen müssten, die einen erheblichen, nicht vertretbaren finanziellen Aufwand bedeuten würden